SWIFT: EU-Parlamentarier auf US-Werbetour
Eine sechsköpfige Delegation von EU-Parlamentariern, darunter Ernst Strasser (ÖVP), will bei einer Sondierungsreise in den USA die europäischen Standpunkte zum umstrittenen Abkommen mit den USA zur Nutzung der SWIFT-Bankdaten noch einmal darlegen.
2010 soll das Übergangsabkommen in Kraft treten, das die bereits seit längerem praktizierte Weitergabe von EU-Finanzdaten aus dem SWIFT-System an die USA neu regeln soll. Zwar ist das Abkommen laut Strasser schon recht weit gediehen, es spießt sich aber offenbar noch bei einigen Punkten - etwa der Verhältnismäßigkeit.
Obwohl die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft Verhandlungsführer sind und das EU-Parlament derzeit kein Mitspracherecht hat, sondern erst nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, versuche man, die europäischen Werte und die Tradition "wesentlich stärker einzubringen" als in den vergangenen Jahren, so Strasser.
"Wir wollen den Grundatz der Gegenseitigkeit, der ist derzeit nicht gegeben", so Strasser. Das bedeute, dass die Europäer ihrerseits bei der Terrorismusbekämpfung Zugang zu US-Bankdaten erhalten müssten. Europäische Daten müssten zudem nach europäischem Recht behandelt werden.
Suche nach Terrorismusdefinition
Außerdem müsse man dafür sorgen, dass die EU "nicht automatisch Daten freigibt, wo die USA reinschauen können, sondern nur auf berechtigte Anfrage Daten zur Verfügung stellt, die von europäischen Behörden gescreent werden". In Österreich brauche man für die Abfrage von Bankdaten etwa eine richterliche Genehmigung.
Entscheidend sei auch "die Definition des Wortes Terrorismus". Konkret darauf angesprochen sagte Strasser, es müsse eine "möglichst klare Präzisierung des Tatbestands" geben. Das wolle die EU. "Und natürlich will die amerikanische Seite eher eine elastische Definition." Er könne aber derzeit keine Details nennen.
Abkommen "in hohem Prozentsatz" ausgehandelt
Seinen Informationen nach sei der Verhandlungsstand bisher ein guter. Das Abkommen sei schon "in hohem Prozentsatz" ausgehandelt. Das wahrscheinliche Datum für die Annahme durch den Rat könne Anfang Dezember sein, damit könne es 2010 in Kraft treten könnte.
Erst Mitte September hat das EU-Parlament auf ein Mitsprachrecht beim SWIFT-Abkommen gepocht und dafür Bedingungen aufgestellt.
Dass mit dem Abkommen ein vorhandener Missstand verrechtlicht werden soll und unbescholtene Bürger künftig immer mehr selbst beweisen müssen, nicht schuldig zu sein, und die EU dabei mitspiele, entspreche "überhaupt nicht dem, was wir angedacht haben", so Strasser. Es gebe elf Millionen Banktransfers täglich, seit 2002 seien laut ihm vorliegenden Informationen 400 Konten auch überprüft worden. Zur Erfolgsbilanz der Maßnahme befragt - ob sich bei einer Überprüfung ein Terrorverdacht bewahrheitet habe -, sagte Strasser, das werde behauptet.
(APA)