Datenschützer pocht auf Kontrolle bei SWIFT
Anhörung zu Finanzdatenweitergabe an die USA
Bei der Nutzung europäischer Bankdaten durch US-Terrorfahnder fordert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx eine strenge Kontrolle der Bürgerrechte. "Die unabhängige Kontrolle ist ein zentrales Element", betonte Hustinx am Donnerstag in Brüssel bei einer öffentlichen Anhörung des Innen- und Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments.
Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass es Klage- und Blockierungsmöglichkeiten für Bankkunden gibt, deren Daten zu Unrecht weitergegeben werden sollen. "Wenn die USA Daten abfragen, muss man sich zudem immer fragen: Ist das zielgerichtet, notwendig und verhältnismäßig?"
Zugriff auf europäische Bankdaten
Hintergrund ist ein geplantes Abkommen mit den USA, dass die schwedische Ratspräsidentschaft aushandeln soll. Damit sollen US-Terrorfahnder auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn der Hauptserver des Finanzdienstleisters SWIFT in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird.
Auch bisher dürfen die USA auf die SWIFT-Daten zugreifen, allerdings auf Grundlage eines mit heißer Nadel gestrickten Abkommens aus dem Jahr 2007, das nur schwache Datenschutzvorkehrungen vorsieht. Das Abkommen wurde getroffen, nachdem bekannt wurde, dass US-Behörden ohne jede formale Vereinbarung nach dem 11. September die im SWIFT-Rechenzentrum in Virginia gespiegelten Transaktionsdaten regelmäßig zur Terrorfahndung abgezogen hatten.
(dpa)