Hundstorfer: Bankdatenweitergabe vorstellbar
Zugriff auf Daten nur bei "berechtigten Vorwürfen"
Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat sich in der Frage der Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA für einen rechtlichen Ablauf wie in Österreich ausgesprochen. "Wir haben ein genau festgelegtes Prozedere, wann Konten geöffnet werden können", sagte der Minister im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. "Wenn es das auch auf europäischer Ebene gibt - ja, warum nicht?"
Hundstorfer sprach sich für klare Regeln aus, die die Europäische Union festlege - für die Staaten der EU. Innerhalb Europas müsse eine gemeinsame Konstruktion gefunden werden, der Server müsse in Europa stehen.
Weitergabe nur bei "berechtigten Vorwürfen"
Man solle dem Amtshilfeersuchen der US-Fahnder außerdem nur dann nachkommen, wenn es "berechtigte Vorwürfe" gebe und man diese nachweisen könne, unterstrich Hundstorfer. "Der Zugriff muss ein sehr kontrollierter sein." Das Außenministerium werde sich dafür einsetzen, dass die hierzulande bestehende juristische Vorgehensweise für die Weitergabe von Bankdaten auch auf europäischer Ebene umgesetzt werde. Es müsse eine "gemeinsame Konstruktion" gefunden werden.
Datenschutzbestimmungen der EU sollen gelten
Wie 2006 bekanntwurde, greifen die US-Behörden bereits seit 2001 im Rahmen ihrer Terrorbekämpfungsprogramme auf SWIFT-Daten zu, die im Rechenzentrum des belgischen Bankendienstleisters in Virginia gespiegelt wurden. 2007 schlossen EU und USA daraufhin ein Abkommen, in dem der US-Zugriff auf die Daten geregelt wurde.
Die 27 EU-Außenminister hatten der Europäischen Kommission am Montag das Mandat für die entsprechenden Verhandlungen mit den USA erteilt. Das österreichische Bundeskanzleramt (BKA) sagte zuletzt auf Anfrage von ORF.at, dass auf Initiative Österreichs und Finnlands das Mandat nur unter der Voraussetzung erteilt worden sei, dass die Datenschutzbestimmungen der EU gelten. Weiterhin sollen die SWIFT-Daten künftig nicht mehr in den USA gespiegelt, sondern im neuen Rechenzentrum des Dienstleisters in der Schweiz gespeichert werden.
(APA/futurezone)