SWIFT: EU-Parlament fordert Mitsprache
Das EU-Parlament stellt Bedingungen für das umstrittene Abkommen mit den USA zur Nutzung der SWIFT-Bankdaten. Daten dürften "nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden", heißt es in einer Resolution. Die Speicherung und Nutzung dürfe "nicht unverhältnismäßig zum Ziel sein".
Die EU-Parlamentarier erklärten weiters, es müsse die richtige Balance zwischen Maßnahmen für mehr Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte gefunden werden. EU-Bürger sollten im Fall eines Missbrauchs auch die Möglichkeit bekommen, vor Gericht dagegen vorzugehen.
Das EU-Parlament will außerdem in die Verhandlungen über ein solches Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eingebunden werden und stellte zudem das im Juli erteilte Verhandlungsmandat für die EU-Kommission infrage.
Lissabon-Vertrag ermöglicht Mitsprache
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask hatte am Mittwoch bestätigt, dass ein Interimsabkommen, das zurzeit mit den USA ausgehandelt wird, "nicht für mehr als zwölf Monate in Kraft sein" werde. Dies war schon bei der Aufnahme der Verhandlungen angepeilt worden.
Sollte bis dahin der Lissabon-Reformvertrag in Kraft treten, solle unter Mitbestimmung des EU-Parlaments ein neues Abkommen mit den USA verhandelt werden, sagte EU-Kommissar Jacques Barrot.
Kritik von den Grünen
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser, der für die Europäische Volkspartei (EVP) den Resolutionstext verhandelte, sagte, für den Datenaustausch müsse in Zukunft auch der Grundsatz der Reziprozität gelten. Das würde bedeuten, dass auch die Europäer Zugang zu US-Bankdaten bei der Terrorismusbekämpfung erhielten.
Strasser plädierte für eine "effiziente Terrorismusbekämpfung", ein Abkommen müsse aber auf Grundlage der europäischen Datenschutzgesetze und Bürgerrechten sowie des europäischen Verständnisses von persönlicher Sicherheit verhandelt werden. Strasser erwartet, dass das Interimsabkommen mit den USA im November fertig verhandelt sein wird.
Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen mit den USA gab es von den Grünen. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht betonte, mit dem Abkommen würde "eine Praxis legalisiert, bei der US-Behörden jahrelang ohne Rechtsgrundlage und ohne Wissen der EU die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgeforscht haben". Die EU müsse auf verbindlichen Vereinbarungen bestehen.
(APA)