SWIFT-Vertrag an EU-Parlament übermittelt
Die EU-Außenminister haben das umstrittene Interimsabkommen zur Weitergabe von SWIFT-Finanzdaten an die USA ohne weitere Diskussion an das EU-Parlament übermittelt. Dessen Zustimmung ist fraglich.
Das Übergangsabkommen soll ab 1. Februar gelten. Stimmt das EU-Parlament bei seiner Sitzung am 10. Februar dem Übergangsabkommen zu, so gilt dieses bis Ende Oktober 2010. Für die Zeit danach soll unter Mitwirkung des EU-Parlaments ein dauerhaftes Abkommen der Europäer mit den USA geschlossen werden.
Verwirft das Parlament jedoch das Interimsabkommen, so kann dieses nicht weiter angewendet werden. Die Europaabgeordneten haben in dieser Frage nur ein Zustimmung- bzw. Ablehnungsrecht, inhaltlich können sie keine Veränderungen an dem Übergangsabkommen erwirken.
EU-Parlament auf Konfrontationskurs
Da der EU-Ministerrat das Abkommen noch schnell vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem EU-Parlement bei SWIFT ein Mitspracherecht einräumt, verabschiedet hat, sind die EU-Parlamentarier gerade in diesem Punkt schlecht auf den EU-Ministerrat zu sprechen.
Zuletzt mehrten sich die Zeichen, dass die EU-Abgeordneten dem Abkommen nicht zustimmen werden, auch weil das Abkommen bis dato nicht an das EU-Parlament übermittelt wurde. Die Abgeordneten fordern aber auch Nachbesserungen beim Abkommen, vor allem beim Datenschutz.
Verständnis von Außenminister Westerwelle
Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, erklärte in einer Aussendung, dass eine Mehrheit für das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament nicht sicher sei. Bevor man positiv entschieden könne, müssten erst die datenschutzrechtlichen Bedenken geklärt werden. Es sei zudem zu hinterfragen, ob ein derartiges Abkommen überhaupt notwendig sei, da ohnediesbereits ein Rechtshilfeabkommen mit den USA bestehe.
Und weiter: "Es ist keineswegs gesichert, dass mit dem SWIFT-Abkommen die Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann. Der Rat muss daher endlich Farbe bekennen und sich dazu äußern, warum man so sehr auf das SWIFT-Abkommen drängt."
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte Verständnis frü die Bedenken des EU-Parlements. "Europaparlamentarier, die nur noch abnicken, wären keine Parlamentarier", sagte Westerwelle am Montag am Rande des EU-Außenrates in Brüssel.
Nächste Beratung am Dienstag
Der Innenausschuss des EU-Parlaments berät am Dienstag über das SWIFT-Abkommen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek hatte den Ministerrat aufgefordert, die vorläufige Anwendung auszusetzen, bis das Parlament im Februar entschieden habe.
Das Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
(APA/AFP/futurezone)