Stillstand bei SWIFT-Abkommen
Bei den Verhandlungen zum geplanten Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA herrscht weiter Stillstand. Auf Botschafterebene ist nach der Sitzung in Brüssel am Donnerstag neuerlich eine Verhandlungsrunde für Freitag anberaumt worden.
Österreich und Deutschland drängen die schwedische Ratspräsidentschaft, Verbesserungen am Entwurf des Abkommens für den Datenaustausch von Bankinformationen vorzunehmen. Allerdings scheint sich abzuzeichnen, dass es am Montag im Innenministerrat - einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags - doch zur Verabschiedung des SWIFT-Abkommens kommen dürfte.
Österreich hat weiterhin datenschutzrechtliche Bedenken. Von deutscher Seite hieß es, dass man vor allem dagegen sei, das Thema so rasch durchzupeitschen, wenn am Dienstag mit dem Lissabon-Vertrag das EU-Parlament eine Mitentscheidungskompetenz in dieser Causa erhält. Das Europaparlament selbst forderte unterdessen eine Verschiebung der Materie.
EU-Parlament für Verschiebung
Die Konferenz der Präsidenten - also die Fraktionschefs im EU-Parlament - richtete an den Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, die Aufforderung, vom schwedischen Premier und Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt zu verlangen, SWIFT von der Tagesordnung des Innenministerrats am 30. November herunterzunehmen. Man könne nicht das Europaparlament umgehen, das wäre ein Schlag ins Gesicht.
Österreichische Regierung reagiert abwartend
In österreichischen Regierungskreisen verhielt man sich vorsichtig abwartend. Man wolle erst die nächste Sitzung auf Botschafterebene morgen Freitag abwarten. Mit dem jetzigen Entwurf sei man keinesfalls zufrieden. Die Sache sei noch völlig offen.
Von deutscher Seite hatte es zuvor geheißen, dass man sich notfalls der Stimme enthalten könnte. Das würde als Zustimmung gewertet. Nachdem auch der Widerstand Frankreichs geschwunden sein dürfte, bliebe praktisch Österreich als Blockademöglichkeit übrig. Dass es dann tatsächlich dazu kommt, wird aber bezweifelt.
(APA)