EU-Parlament weiter gegen SWIFT-Abkommen
Das Europaparlament hat seine Bedenken gegen das geplante Bankdatenabkommen der EU mit den USA bekräftigt. Die Fraktionschefs hätten die EU-Innenminister einstimmig aufgefordert, die Vereinbarung bei ihrem Treffen am Montag nicht zu unterzeichnen.
Das teilte ein Sprecher der deutschen FDP-Delegation am Donnerstag in Straßburg mit. Der Beschluss fiel in der Konferenz der Präsidenten, der Parlamentspräsident Jerzy Buzek und die Vorsitzenden der sieben Fraktionen angehören. In einem Brief soll Buzek nun die Innenminister auffordern, das Parlament in die Entscheidung einzubeziehen.
Die EU-Innenminister wollen am Montag über das Abkommen entscheiden, das den USA Zugriff auf europäische Bankdaten gewähren soll. Deutschland, das sich zunächst gegen eine Unterzeichnung gewandt hatte, entschied sich neuen Informationen zufolge nun gegen eine Blockade. Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen befürchten, dass ohne Unterstützung Deutschlands auch andere Länder, etwa Österreich, ihren bisherigen Widerstand aufgeben könnten.
Parlament fordert Mitspracherecht ein
Für Verärgerung im Europaparlament sorgt vor allem, dass der Rat das umstrittene Abkommen noch einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags unterzeichnen will - unter Umgehung der EU-Volksvertretung. Ab dem 1. Dezember, wenn der neue Vertrag in Kraft tritt, müsste das Straßburger Parlament einbezogen werden, weil es dann ein Mitentscheidungsrecht auch bei der Innen- und Justizpolitik erhält.
Sollte der Rat die Übereinkunft noch in letzter Minute unterschreiben, wäre das ein "Schlag unter die Gürtellinie" der Europaabgeordneten, warnte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. "Dies ist keine gute Voraussetzung für die künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat." Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.
In dem Abkommen geht es um die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT mit Sitz in Belgien, der täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit abwickelt, aber auch um die Daten anderer Finanzdienstleister. US-Sicherheitsbehörden wollen einen Zugriff auf die Finanztransaktionsdaten von Privatkunden und Unternehmen, unter anderem für ihren Kampf gegen den Terror.
(AFP)