AK gegen Urheberabgabe auf PCs
In einer Presseaussendung spricht sich die Arbeiterkammer [AK] entschieden gegen die von der Austro Mechana [AM] angestrebte Urheberrechtsabgabe auf Festplatten und damit PCs aus.
Die Abgabe soll ähnlich wie bei Leerkassetten oder CD-Rs die Kompensation von Künstlern für - legale - Kopien für den privaten Gebrauch finanzieren.
Die AK weist insbesondere darauf hin, dass Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken nur von einem Bruchteil aller Festplattenbesitzer praktiziert wird und die Abgabe auch den Speicherbedarf für bereits bezahlte Inhalte betrifft, wodurch Konsumenten zwei Mal zur Kasse gebeten würden.
Das Speichern und Kopieren von Fremdinhalten nennt die AK ein "Randphänomen, das einige wenige Zielgruppen betrifft".
Die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana fordert neben der Einführung einer Urheberrechtsabgabe auf Computerfestplatten derzeit auch eine Erhöhung der seit April 1998 in Österreich bestehenden Urheberabgabe auf Daten-CD-Rohlinge.
Zwangsabgabe auf Festplatten in ÖsterreichStärkere Kontrolle der AM gefordert
Nach Berechnungen der AK würden den Verwertungsgesellschaften durch die Abgabe auf Festplatten mehrere 100 Millionen ATS im Jahr zufließen [ausgehend von den zurzeit diskutierten 25 ATS pro GB].
Für die kommenden Jahre ist demnach mit noch größeren Summen zu rechnen, da die durchschnittliche Größe von Festplatten stark zunimmt. Die AK lehnt diese Belastung der Konsumenten ab.
Hierbei wird insbesondere kritisiert, dass "Monopolgesellschaften ohne effiziente öffentliche Kontrolle pauschal" Abgaben erheben, deren "Verteilung intransparent ist".
Als Konsequenz fordert die AK, die Verwertungsgesellschaften der Kontrolle des Rechungshofes zu unterwerfen, um eine gerechte Verteilung der Gelder zu gewährleisten.
Die Industrie ist ebenfalls nicht glücklich über die geplante Zwangsabgabe. "Wir haben Verständnis, dass die Austro Mechana neue Modelle zur Gebührenerhebung sucht. Wir von der Computerindustrie sind aber nicht bereit, eine Zwangsabgabe auf Festplatten zu tragen", sagte Wolfgang Januska, Leiter Professional Services bei Compaq Österreich, im Dezember zur FutureZone.
Kampf um Festplatten-ZwangsabgabeGeteiltes Europa
Besonders von der Hardware-Industrie wird in der Diskussion um Urheberabgaben immer wieder eine Harmonisierung der Situation in Europa gefordert.
Diese rückt aber eher immer weiter in die Zukunft, da die EU-Copyright-Richtlinie, die vor rund zwei Wochen beschlossen wurde, die Regelung weiterhin an die Mitgliedsländer delegiert, die dafür Sorge tragen sollen, dass Künstler für Kopien "angemessen" entschädigt werden.
Allerdings gibt es keine Anzeichen für ein Abrücken von nationalen Gepflogenheiten: Erst diese Woche betonte ein Specher des britischen Wirtschaftsministeriums, dass eine Änderung der bestehenden Praxis nicht in Frage käme. In Großbritannien wird es demnach auch zukünftig keinerlei Urheberrechtsabgaben auf Datenträger geben.
Nach rund drei Jahren Arbeit sind seit zwei Wochen die wesentlichen Inhalte eines EU-Gesetzes über Copyright im digitalen Zeitalter fixiert, wobei das insgeamt schwammige Ergebnis Resultat der heftigen Lobby-Arbeit sein dürfte: Kulturindustrie, Netzunternehmen, Hardware-Hersteller, Künstlerverbände und Konsumentenschützer haben in diesem Punkt teils diametral entgegengesetzte Ansichten.
Lobbying verhindert klares EU-Copyright