Deadline für EU-Kartellprüfung gegen MS

Kommende Woche geht das seit fünf Jahren dauernde Kartellverfahren der EU gegen den Softwarehersteller Microsoft in die finale Phase.

Dann entscheidet sich, ob Microsoft [MS] Änderungen an seinem Betriebsystem Windows vornehmen muss, weil es gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstößt und ob in diesem Zusammenhang auch Strafzahlungen fällig werden.

Die Höhe der Geldstrafe dürfte vergleichsweise eher gering ausfallen. Mehr schmerzen dürfte den Konzern ein Urteil, wonach er Teile seines Source Codes der Konkurrenz zur Verfügung stellen soll. Entsprechend haben sich in den Wochen vor dem Entscheid die Stimmen gemehrt, dass das Urteil nicht zu hart ausfallen soll. Aber auch Hardliner meldeten sich zu Wort.

Die EU versuche währenddessen weiterhin, eine Einigung mit dem Softwarehersteller zu erreichen, sagte der Leiter der Wettbewerbsbehörde Philip Lowe am Donnerstag.

Vertreter der EU-Staaten entscheiden am Montag im Beratenden Ausschuss darüber, ob der Hersteller gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Genau eine Woche später wird dieser Ausschuss über das mögliche Bußgeld beraten. Die Entscheidung der Kommission wird weiterhin für den 24. März erwartet. Ein erster Entwurf soll bereits die Schuld des Konzerns bestätigen.

EU-Kartellprüfung bei MS kurz vor Abschluss

Eigene Wahl der Waffen

Laut "Wall Street Journal" soll Brüssel MS vorgeschlagen haben, selbst eine für beide Seiten akzeptable Form der Bestrafung zu wählen. Der Konzern habe sich laut dem Bericht jedoch geweigert. Die "Wahl der Waffen" würde in gewissen Sinne einem Schuldeingeständnis gleichkommen.

Zudem wäre eine Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem europäischen Gerichtshof so gut wie aussichtslos.

Microsoft hat seinerseits bereits einen Kompromissvorschlag vorgebracht, der von der Kommission jedoch als nicht ausreichend zurückgewiesen wurde. Der Softwarehersteller wollte den mit seiner Software ausgelieferten PCs eine CD-ROM mit Konkurrenzprodukten beilegen.

Nach Informationen aus internen Kreisen überlegt die EU zwei Versionen von Windows zu verlangen: eine mit und eine ohne den Windows Media Player. Weiters soll die Preisgabe von Teilen des Windows-Quellcodes verlangt werden. Kritiker bemängeln jedoch, die EU ordne mit diesem Beschluss lediglich die Kräfteverhältnisse in bereits geschlagenen Schlachten neu.

EU-Kommission will "Windows light"

Gegner und Befürworter

Die Kommission ist unter Zugzwang. Eine mögliche Strafe soll das Urteil unterstreichen, gleichzeitig aber nicht zu hart ausfallen.

EU-Kommissar Frits Bolkestein [Binnenmarkt] und EU-Handelskommissar Pascal Lamy haben EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Mäßigung in dem Fall aufgerufen. Erkki Liikanen, EU-Kommissar für IT und Telekom, hat im Gegenzug mehr Härte gegenüber MS verlangt.

Bolkestein will nach eigenen Angaben sicherstellen, dass allfällige Strafen gegen das Unternehmen nicht zu drastisch ausfallen und Microsofts "intellektuelles Eigentum" verletzen.

Die Kommission wirft Microsoft vor, konkurrierende Software mit Hilfe einer wettbewerbsschädlichen Geschäftsstrategie aus dem Markt zu verdrängen. US-Politiker und Lobbyisten werfen der EU vor, Microsoft auf kaltem Wege zu enteignen und europäischen Firmen einen Vorteil zu verschaffen.

Angeblich 100 Mio.-Strafe für Microsoft