Gerüchte über Fall der Handymasten-Steuer

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Mobilfunkern und niederösterreichischer Landesregierung wurde nun offenbar ein abschließender Kompromissvorschlag fertig gestellt.

Wie die Austria Presse Agentur [APA] meldet, könnte das Land auf seine ab 1.1.2006 geplante Steuer verzichten, wenn die Mobilfunker sich dazu verpflichten, ihre Handymasten in Hinkunft so weit wie möglich gemeinsam zu nutzen.

Ob hinter dem Kompromiss auf Expertenebene auch Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] steht, ist nicht bekannt.

Sollte das der Fall sein, könnte der Kompromiss bereits nächste Woche im niederösterreichischen Landtag abgesegnet werden.

Zuletzt hatte Pröll seine Haltung zur Handymasten-Steuer relativiert und betont, ein Wegfall der Steuer sei möglich, wenn die Netzbetreiber bereit wären, die Zahl der Masten zu reduzieren.

Pröll relativiert Handymasten-Steuer

Für kommenden Donnerstag ist im Landtag bereits eine Aktuelle Stunde zum Thema "Handymasten-Steuer" angesetzt worden.

FPÖ und Grüne gegen Mastensteuer

Am Montag erneutes Aufeinandertreffen

Am Freitag soll es laut APA noch eine "Elefantenrunde" im Vizekanzleramt geben, an dem neben Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] die Chefs der fünf Handynetzbetreiber und das Forum Mobilkommunikation [FMK] teilnehmen werden.

Für voraussichtlich nächsten Montag ist demnach auch eine Runde mit den Handybetreibern und Landeshauptmann Erwin Pröll anberaumt worden.

Stillschweigen vereinbart

Da über Inhalt und Verlauf der Verhandlungen Stillschweigen vereinbart wurde, gaben sich die Verhandlungspartner wortkarg.

"Es gibt Verhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind", kommentierte Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation [FMK], der Branchenvereinigung der Handybetreiber, die Meldung knapp.

Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im Landtag, erklärte eine Einigung sei "alleine zeitlich" nicht vor nächstem Donnerstag möglich.

Es habe zwar "in vielen Punkten" eine Annäherung gegeben und die Gespräche verliefen "durchaus in gutem Klima". Doch selbst auf Expertenebene seien noch immer Fragen offen.

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EU sieht Wettbewerbsverzerrung
Druck kam zuletzt vor allem aus Brüssel. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Wettbewerbsverzerrungen durch die Handymasten-Steuer vorbereiten lassen. "Ich werde das tun, wenn es nicht anders geht. Ich hoffe aber noch immer, dass das Problem in Österreich selbst gelöst werden kann," so Reding.

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