EU warnt Niederösterreich erneut

Im Streit über die von Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer hat die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bestätigt.

"Für uns ist die Sache juristisch klar", sagte Reding am Dienstag in Brüssel. "Ich hoffe aber noch immer, dass das Problem in Österreich selbst gelöst werden kann."

Reding bestätigte Medienberichte, wonach der juristische Dienst ihrer Generaldirektion die Unzulässigkeit der geplanten Steuer wegen Wettbewerbsverzerrungen festgestellt habe. Sie könne "jeden Moment" ein entsprechendes Mahnschreiben an Österreich abschicken, warnte sie.

In Kommissionskreisen hieß es ergänzend, nach der juristischen Prüfung in der Generaldirektion sei noch der juristische Dienst der EU-Kommission an der Reihe.

EU bereitet Klage gegen Österreich vor

Verhandlungen wieder aufgenommen

"Ich werde das tun, wenn es nicht anders geht, aber ich bin nicht erpicht darauf. Ich beobachte noch immer, ob es in Österreich eine Bewegung gibt."

Und die gibt es angeblich wirklich: Nach wochenlang festgefahrenen Positionen haben Niederösterreich und die Mobilfunkbetreiber neue Verhandlungen aufgenommen.

Einen entsprechenden Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" ["OÖN"] hat Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forums Mobilkommunikation [FMK], der Interessenvertretung der Handybetreiber, am Dienstag bestätigt.

Demnach sollen Telekom-Austria-Generaldirektor Heinz Sundt und T-Mobile-Chef Georg Pölzl bereits vor drei Wochen bei Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] gewesen sein. Danach soll es am 29. September eine Gesprächsrunde mit sämtlichen heimischen Mobilfunkbetreibern gegeben haben.

Seither werde auf Expertenebene intensiv - sprich zwei bis drei Mal wöchentlich - verhandelt, heißt es.

Konkret soll es demnach um drei niederösterreichische Forderungen gehen: dass erstens die Zahl der Handymasten durch gemeinsame Nutzung von Anlagen reduziert wird, dass zweitens ein Verfahren vereinbart wird, durch welches beim weiteren Netzausbau die größtmögliche gemeinsame Nutzung von Sendeanlagen erreicht wird, und dass drittens die Mobilfunkgebühren gesenkt werden, wie der Landeshauptmann zuletzt verlangt hatte.

Mobilfunker planen Niederösterreich-Roaming

Mobilfunker vor VfGH

Am Verfassungsgerichtshof [VfGH] sind drei weitere Anträge gegen die niederösterreichische Steuer eingelangt. Nach "3" haben auch die mobilkom austria, One und tele.ring, wie angekündigt, Individualanträge eingebracht.

Auf Grund des Vorverfahrens können sie frühestens in der Dezember-Session auf der Tagesordnung stehen. Das Vorverfahren auch zu den drei neuen Beschwerden wurde bereits eröffnet.

Mit einem weiteren Antrag von T-Mobile ist noch in dieser Woche zu rechnen. Die niederösterreichische Landesregierung wurde bereits zur Stellungnahme aufgefordert - mit der Frist 22. November.