FPÖ und Grüne gegen Mastensteuer
FPÖ und Grüne wollen die Handymasten-Steuer im niederösterreichischen Landtag erneut thematisieren: Sie haben für die kommende Sitzung am 27. Oktober eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Handymasten-Steuer: Noch 65 Tage bis zum In-Kraft-Treten der verfassungs- und EU-rechtswidrigen Geldbeschaffungsaktion" beantragt.
Ziel beider Parteien sei die Abschaffung des Gesetzes, das am 1. Jänner 2006 in Kraft treten soll.
In einer Aussendung erinnerten die Grünen am Donnerstag weiters daran, dass die kommende Landtagssitzung die "letzte Chance für einen rechtzeitigen Ausstieg" darstelle.
Ein Oppositionsantrag zur Abschaffung der Steuer liege vor und müsse nun behandelt werden.
Die nächste Landtagssitzung findet erst im Dezember statt. "Im Dezember ist es zu spät, um das Gesetz und damit Tariferhöhungen zu verhindern", so Petrovic.
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