Pröll relativiert Handymasten-Steuer

Pröll relativierte seine Haltung zur Handymasten-Steuer.

Es sei nicht darum gegangen, "auf Teufel komm raus" eine neue Steuer zu erfinden. Das NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz, besser bekannt als Handymasten-Steuer, sei vielmehr eine "effektive Rute im Fenster", sagte Pröll am Montag in einem Pressegespräch in Leobendorf anlässlich des Weinviertel-Tages der Volkspartei NÖ.

Wegfall der Steuer möglich

Wenn die Netzbetreiber bereit seien, die Zahl der Masten zu reduzieren und zu einer gemeinsamen Konzeption mit dem Land zu kommen, "wird es keine Steuer geben", betonte Pröll neuerlich. Und er unterstrich, in diesem Fall darauf drängen zu wollen, dass die HandyGebühren gesenkt würden.

"Unfug des MastenUnwesens"
Dem "Unfug" des MastenUnwesens in Niederösterreich müsse ein Ende gesetzt werden, sagte der Landeshauptmann. Es gehe UM "für die Umwelt, die Landschaft und die Zukunft verträgliche Lösungen". Er sei "überzeugt, dass es andere und bessere technische Möglichkeiten gibt - ohne die Landschaft zu verschandeln und bei gleichzeitiger Vollversorgung".

Geringe Chancen für Mastensteuer

Keine Berechtigung zur Steuererhebung

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte vor wenigen Tagen gewarnt, dass das Land Niederösterreich gar nicht berechtigt sei, die Steuer einzuheben.

Die Steuer werde weder vor dem Verfassungsgerichtshof noch dem Europäischen Gerichtshof bestehen, meinte er. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Masten auf öffentlichen Plätzen sowie Funkmasten, an deren Errichterfirma das Land beteiligt ist, nicht besteuert würden.