Geringe Chancen für Mastensteuer

Mayer sieht nur geringe Chancen, dass das Land Niederösterreich mit seiner geplanten Handymasten-Steuer vor Gericht durchkommt.

Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof [EuGH] im Fall einer belgischen Handymasten-Steuer entschieden, dass eine solche Steuer im Prinzip europarechtlich möglich ist - sich allerdings wettbewerbsrechtlich noch nicht geäußert.

Mastenbetrieb nicht besteuerbar

Das und die fehlende Berücksichtigung einer Genehmigungsrichtlinie aus 2002 soll die Handymasten-Steuer zu Fall bringen.

Diese Richtlinie sieht vor, dass ein Entgelt nur für die Errichtung von Anlagen verlangt werden könne und das auch nur, wenn das notwendig ist, um die optimale Nutzung der Standorte und Einrichtungen sicherzustellen. "Das niederösterreichische Gesetz besteuert aber den Betrieb der Anlagen und nicht ihre Errichtung", hebt Mayer hervor.

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"Murksgesetz bald Geschichte"

Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] sieht sich damit in seinem Kampf gegen die Steuer bestätigt. "Ich habe immer gesagt, die niederösterreichische Handymasten-Steuer wird weder vor dem Verfassungsgerichtshof noch vor dem Europäischen Gerichtshof halten. Dieses Murksgesetz wird hoffentlich bald Geschichte sein."

"Ich bleibe dabei: Der Gesetzesbeschluss der niederösterreichischen Landesregierung basiert auf falschen oder falsch interpretierten Zahlen, ist nicht durchdacht und berührt nicht nur, sondern konterkariert Bundesinteressen. Das Gesetz schadet nicht nur der gesamten Mobilfunkindustrie und somit deren Kunden massiv, sondern auch dem Wirtschafts-, Technologie-, und Investitionsstandort Österreich", so Gorbach.

Mobilfunker wehren sich

Die Mobilfunkbranche hat sich am Donnerstag gegen den Vorwurf des niederösterreichischen Landesgeschäftsführer Gerhard Karner [ÖVP] gewehrt, man habe am Mittwoch ein Auftragsgutachten präsentiert. Karner hatte gemeint, hier gelte "das altbekannte Motto: Wer zahlt, schafft an."

NÖ ließ sechs Gutachten verfassen
Mayer habe kein Gutachten präsentiert, sondern sei lediglich im Auftrag des Forums Mobilkommunikation [FMK] für Journalistenfragen zur Verfügung gestanden. FMK-Chef Thomas Barmüller betonte, dass die niederösterreichische Landesregierung eine Vielzahl von Gutachten verfassen habe lassen. Konkret sechs Stück, wovon aber nur eines auch veröffentlicht wurde, so Barmüller.

Neun Gründe gegen die Mastensteuer