Wie es in der Causa Microsoft weitergeht
Mit der angekündigten Klage von Microsoft gegen das Rekordbußgeld der Europäischen Kommission beginnt voraussichtlich ein langwieriges Gerichtsverfahren.
Microsoft kann nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erster Instanz in Luxemburg einreichen. Nach bisheriger Erfahrung würden mindestens zwei Jahre bis zu einem Urteil vergehen. Nach einer Entscheidung in erster Instanz können sowohl die Kommission wie auch Microsoft Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Damit würde dann ein weiteres Verfahren beginnen.
In der Zwischenzeit könnte Microsoft beantragen, dass sowohl die Zahlung des Bußgeldes als auch die Auflagen - Zugang von Konkurrenten zu Informationen über Server-Schnittstellen und Entkoppelung des Media Player vom Betriebssystem Windows - ausgesetzt werden.
Dazu müsste das Unternehmen aber beweisen, dass die sofortige Umsetzung der Entscheidung ihm "ernsthaften und irreparablen Schaden" zufügen würde. Allerdings war das Gericht in der Vergangenheit bei der Aussetzung von Kommissionsentscheidungen eher zurückhaltend.
Software soll billiger werden
Nach der Verhängung des Rekordbußgelds und strenger technischer Auflagen hofft EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti unterdessen, dass Software mittelfristig billiger wird. Grund dafür sei der steigende Wettbewerb, der durch die Strafe ermöglicht werde.
Bisher habe Microsoft die Verbraucher abgehalten, "sich frei für ein Produkt zu entscheiden". "Wir glauben, dass der Wettbewerb schon dazu führen wird, dass die Preise niedriger ausfallen als im einem Umfeld, das nicht vom Wettbewerb geprägt wird", so der Wettbewerbshüter.
Trotz der EU-Kartellstrafe will Firmenchef Steve Ballmer die Verhandlungen mit der EU-Kommission fortsetzen. Microsoft habe sehr hart gearbeitet, um die Befürchtungen der Kommission aus dem Weg zu räumen, sagte Ballmer am Mittwoch. "Die Kommission hat trotzdem beschlossen, den viel riskanteren Weg der Klage einzuschlagen", sagte er. Microsoft werde sich jedoch weiter um eine Verhandlungslösung bemühen.
MS-Konkurrenz begrüßt EU-UrteilNächste Verfahren in Sicht
Und während die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission jahrelang die Gerichte beschäftigen wird, bahnen sich bereits die nächsten Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung an:
Der Nachfolger von Windows XP, vorläufig unter dem Namen "Longhorn" geführt und für 2006 geplant, soll eine Suchmaschine enthalten, die etablierten Anbietern wie Google und Yahoo das Leben schwer machen könnte.
Und bereits im vergangenen Jahr nahm die EU Ermittlungen zu Vorwürfen auf, wonach sich Microsoft mit Windows XP Vorteile auf neuen Märkten verschafft wie dem Instant Messaging, also dem direkten Austausch von Texten zwischen Personen, die gleichzeitig online sind.
Die Chronologie des Microsoft-VerfahrensWarnung vor einem Handelskrieg
Der Mehrheitsführer im US-Senat, der Republikaner Bill Frist aus Tennessee, hat die Kartellstrafe der EU-Kommission gegen Microsoft verurteilt und vor einem Handelskrieg gewarnt.
Dass die Kommission dem weltgrößten Softwarehersteller vorschreibe, wie er sein Betriebssystem Windows entwerfen und verkaufen müsse, sei grotesk, sagte Frist am Mittwoch.