EU-Kommission ringt um den Fall Microsoft
In der EU-Kommission wächst anscheinend der Widerstand gegen eine harte Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde im Microsoft-Kartellverfahren.
Nach EU-Kommissar Frits Bolkestein [Binnenmarkt] hat einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge nun auch EU-Handelskommissar Pascal Lamy EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Mäßigung in dem Fall aufgerufen.
Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, warnte Lamy seinen italienischen Kollegen vor Maßnahmen, die eine WTO-Vereinbarung zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums [Trips-Vereinbarung] verletzen könnten.
Auch Bolkestein will sicherstellen, dass allfällige Strafen gegen das Unternehmen nicht zu drastisch ausfallen und Microsofts "intellektuelles Eigentum" verletzen.
EU-Kommissar will Microsoft schützenMonti unter Druck
Die Bedenken von Bolkestein und Lamy beziehen sich dem Bericht zufolge auf die Pläne der Kartellbehörde, Microsoft zu zwingen, anderen Software-Produzenten die Schnittstellenprotokolle im Server-Bereich zur Verfügung zu stellen.
Die Veröffentlichung der technischen Informationen soll Nicht-Microsoft-Server in die Lage versetzen, mit dem Betriebssystem Windows zu kommunizieren.
Monti erwäge, seinen Kritikern entgegenzukommen, berichtet die Zeitung. Zwar werde die Entscheidung zum Ausdruck bringen, dass Microsoft auf dem Servermarkt die Kartellgesetze verletzt habe. Dafür solle der Konzern zur Zahlung eines Bußgeldes in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt werden. Aber anders als ursprünglich geplant dürfte Monti die Zwangsoffenlegung der Protokolle wohl nicht selbst sanktionieren.
Vielmehr soll dem Software-Imperium zwei Monate Zeit gegeben werden, mit Konkurrenten eine Kompromisslösung auszuhandeln.
Angeblich 100 Mio. Strafe für MicrosoftGeistiges Eigentum
Die Kommission wirft Microsoft unter anderem vor, auf rechtswidrige Weise seine beherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen auf den Markt der Server-Betriebssysteme erweitert zu haben.
Die Behörde verlangt deshalb technische Angaben zu den Schnittstellen, um Konkurrenten bei den Servern den Wettbewerb mit Microsoft zu ermöglichen.
Bolkestein tritt dem Vernehmen nach dafür ein, die Auflagen nicht zu weit zu treiben, um das geistige Eigentum von Microsoft nicht auszuhebeln.