EU-Kommissar will Microsoft schützen

In der EU-Untersuchung gegen Microsoft hat Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein für den US-Softwarekonzern interveniert.

Der Kommissar will sicherstellen, dass allfällige Strafen gegen das Unternehmen nicht zu drastisch ausfallen und Microsofts "intellektuelles Eigentum" verletzen.

Bolkestein will offensichtlich verhindern, dass Microsoft gezwungen wird, zuviel von seinem Programmcode offen legen zu müssen.

Dem Konzern soll offensichtlich erspart bleiben, seine Praktiken in einem Ausmaß umzustellen, wie dies von den Konkurrenten verlangt wird. Deshalb steht Bolkestein in engem Kontakt mit dem eigentlich "ressortzuständigen" Wettbewerbskommissar Mario Monti. Solche Kontakte sind allerdings üblich, wenn eine formelle Entscheidung ansteht, sagten Mitarbeiter von Bolkestein.

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Entscheidung wahrscheinlich im März

Dass Microsoft mit seinen Praktiken gegen EU-Recht verstoßen hat, dürfte für die Kommission indes schon feststehen. Dem Konzern wird in dem seit mehreren Jahren laufenden Verfahren der Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen.

Besonders die Einbindung des Media Player in das Windows-Betriebssystem ist Kartellwächtern und Konkurrenten ein Dorn im Auge.

Eine Entscheidung in der Causa wird bis Ende März erwartet. Beide Seiten bevorzugen eine "friedliche" Beilegung des Konflikts, die weitere Auseinandersetzungen und eine länger dauernde Phase der Unsicherheit vermeiden würde.

Ein zu strenges Urteil in dem Verfahren würde mit Sicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden, meinen die Mitarbeiter von Binnenmarktkommissar Bolkestein.

Geheime Deadline

Unterdessen bestätigte Wettbewerbskommissar Monti am Montag, dass er einen Zeitpunkt für eine Entscheidung im Kartellverfahren festgelget habe - allerdings will er diesen nicht bekannt machen. Und auch ob Microsoft den Stichtag kennt, wollte Monti nicht sagen.

Bis zum gewählten Stichtag sei im übrigen noch alles möglich, auch eine gütliche Eingung, führte Monti weiter aus.

Angeblich 100 Mio.-Strafe für Microsoft