USA machen Stimmung für SWIFT-Abkommen
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones, erklärt, dass das Finanzdatenabkommen mit den USA (SWIFT-Abkommen) als Zeichen des Kampfs gegen den Terror nicht scheitern dürfe.
"Das Abkommen bietet Sicherheiten. Es schützt die Privatsphäre. Es hat Terrorangriffe verhindert und Leben gerettet, auch hier in Europa", sagte Jones am Samstag in München. Er hoffe, dass das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen billige. Es sei wichtig, Finanzströme nachzuvollziehen, um so die Terrororganisation Al-Kaida zu stoppen.
Scheitern "sehr, sehr schädlich"
In der jüngsten Ausgabe des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" warnte unterdessen Adam Szubin, im US-Finanzministerium für das Terrorist Finance Tracking Program zuständig, vor ernsten diplomatischen Folgen und Sicherheitslücken, sollte das Abkommen nicht zustande kommen. Die US-Regierung sehe das SWIFT-Abkommen als "ersten großen Testfall für die transatlantische Sicherheitskooperation nach dem Vertrag von Lissabon", so Szubin. Ein Scheitern wäre "sehr, sehr schädlich".
Europa und insbesondere Deutschland seien derzeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrors und damit die Hauptprofiteure von SWIFT-Auskünften", so der US-Emissär, der vorige Woche mit mehreren Kollegen in Brüssel und Berlin versuchte, Kritiker vor der Abstimmung umzustimmen. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton setzte sich bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für das Abkommen ein.
Laut Szubin haben die deutschen Behörden allein in den Ermittlungen gegen die "Sauerland-Gruppe" rund 20 SWIFT-Berichte aus den USA erhalten. Insgesamt seien seit 2006 über 100 SWIFT-Auskünfte nach Deutschland gegangen.
Abstimmung nächste Woche
Das Europaparlament soll am Donnerstag über das SWIFT-Abkommen abstimmen, am Mittwoch soll darüber debattiert werden. Es gibt Widerstände in allen Fraktionen, allerdings ist derzeit nicht klar, wie die Abstimmung ausgehen wird. Am Donnerstag empfahl der Innenausschuss (JURI) des EU-Parlaments, gegen die Ratifizierung des SWIFT-Abkommens zu stimmen. Die Abstimmungen in den Fachausschüssen gelten als wichtiger Wegweise für die Wahl im Plenum, das daran allerdings nicht gebunden ist.
Zuletzt hatten EU-Parlamentarier von enormen Druck von allen Seiten berichtet, das Abkommen doch abzunicken. Sollte das Abkommen nicht zustande kommen, hat etwa der US-Botschafter in der EU, William Kennard, mit bilateralen Verträgen zwischen den USA und den einzelnen EU-Ländern gedroht.
(AFP/dpa/futurezone)