Erneut Kritik an SWIFT-Abkommen
Am Montag ist das umstrittene Abkommen über den Transfer von Finanzdaten aus der EU in die USA (SWIFT-Abkommen) in Kraft getreten. Arbeiterkammer und Liste Martin kritisieren das Projekt.
Die Arbeiterkammer (AK) sprach sich am Montag nachdrücklich dagegen aus, das Abkommen anzuwenden, bis das EU-Parlament darüber abgestimmt hat. "Im jetzigen Übergangsabkommen sind die Datenschutzgarantien zu schwach", so AK-Sprecherin Daniela Zimmer. "Auch die Art der Datennutzung ist viel zu unscharf formuliert, also welche Daten zu welchem konkreten Zweck von wem an wen übermittelt und wie lange gespeichert werden dürfen." Die AK unterstütze die kritische Haltung der Mehrheit des EU-Parlaments in dieser Frage.
Ministerrat düpiert Parlament
Das Abkommen wurde von EU-Ministerrat und -Kommission am 30. November, also einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, gegen den Willen der Mehrheit des EU-Parlaments unterzeichnet. Das Interimsabkommen wird neun Monate gelten, währenddessen wollen EU und USA ein längerfristiges Abkommen aushandeln. In der kommenden Woche wird das EU-Parlament über das Interimsabkommen abstimmen und es voraussichtlich ablehnen.
Für die weiteren Verhandlungen über das Abkommen fordert die AK, dass nur Daten weitergegeben werden, die einen konkreten Bezug zu den USA haben. Es dürfe keinen Zugriff auf EU-interne Transaktionen geben. Außerdem sollten die USA die höheren Datenschutzstandards der EU auf die übermittelten Daten anwenden müssen. Weiters verlangt die AK eine laufende Kontrolle der Datentransfers in die USA und eine Berichts- sowie eine Auskunftspflicht. Die im Interimsabkommen verankerte Weitergabe der Finanzdaten an Drittstaaten lehnt die AK ab.
Kritik der Liste Martin
Auch die Liste Martin sprach sich am Montag in einer Aussendung gegen das Abkommen aus. EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser wies darauf hin, dass laut Vertrag ein Ausstieg aus dem Abkommen erst 30 Tage nach Eingang der Kündigung bei den US-Behörden wirksam werde. Ehrenhauser plädiert daher dafür, das Abkommen auszusetzen, da das bereits zehn Tage nach der entsprechenden Entscheidung wirksam werden würde. Ehrenhauser kritisierte auch die lange Speicherfrist von fünf Jahren für die übermittelten Finanzdaten in den USA.
Auch Europaparlamentarier von SPÖ und Grünen hatten sich wiederholt gegen das Abkommen ausgesprochen und angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Auch die ÖVP hat das Abkommen stark kritisiert, die EVP-Fraktion wird ihre Position aber erst auf der Fraktionssitzung am Mittwoch festlegen.