SWIFT: CDU/CSU signalisieren Ablehnung
Die deutsche Delegation in der EVP-Fraktion des Europaparlaments hat angekündigt, das geplante Abkommen zum Finanzdatenaustausch mit den USA ablehnen zu wollen. Ihre endgültige Position wird die EVP erst auf der Fraktionssitzung in der kommenden Woche festlegen.
Das EU-Parlament wird aller Voraussicht nach am 10. Februar in Straßburg das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT-Abkommen) mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagten am Donnerstag in Brüssel, das Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen.
Nach Ansicht von Langen, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im EU-Parlament, kann im Gegensatz zu bisherigen Annahmen das SWIFT-Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten. Die EVP ist mit 265 von 736 Abgeordneten die größte Fraktion im EU-Parlament.
Entscheidung fällt in Fraktionssitzung
Gegenüber ORF.at sagte Philipp Schulmeister, Pressesprecher der ÖVP-Delegation im EU-Parlament: "Es gibt noch keine definitive Entscheidung." Wie die Fraktionen abstimmen werden, werde erst in der kommenden Woche vereinbart.
"Am 3. Februar haben wir Fraktionssitzung und am 4. tagt der Innenausschuss, der die Entscheidung für das Plenum vorbereiten wird. Ein genauer Termin für die Abstimmung im Parlament steht noch nicht fest, wahrscheinlich wird sie aber am 9. oder 10. Februar stattfinden." Die Aussagen der deutschen EVP-Abgeordneten spiegelten aber durchaus die Stimmung im Parlament wider. Am Mittwoch hatte sich auch ÖVP-Delegationsleiter und Innenausschussmitglied Ernst Strasser dahingehend geäußert, dass er Zweifel daran habe, dass seine Fraktion dem Interimsabkommen zustimmen werde.
SPÖ und Grüne erleichtert
Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, begrüßte in einer Aussendung vom Donnerstag die Position der deutschen Konservativen. "Die EVP-Fraktion hat scheinbar erkannt, dass nur ein Nein zum vorliegenden provisorischem Abkommen garantiert, dass bei einem neuen Abkommen die Bedenken des EU-Parlaments einbezogen werden", so Leichtfried. Dem vorliegenden Abkommen seien "weder die Giftzähne gezogen worden, noch wurde das Parlament ausreichend und rechtzeitig informiert".
Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich über die Entwicklung bei der EVP ebenfalls erfreut. "Ich bin sehr zufrieden". Immerhin könnte mit dem Abkommen der europäische Datenschutz in den USA überhaupt nicht aktiviert werden, außerdem bestünde die Gefahr des Missbrauchs von Daten sowie auch der Wirtschaftsspionage.
Die USA wollen die Finanzdaten europäischer Bankdienstleister sammeln und zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung analysieren. Der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx kritisierte das Abkommen zuletzt als zu vage. Beispielsweise sei der Verwendungszweck nicht präzise definiert und Weitergabe der Daten in Drittstaaten erlaubt.
(APA/futurezone)