Österreich blockiert SWIFT-Abkommen nicht
Österreich dürfte das umstrittene Datenschutzabkommen (SWIFT) zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Bankdaten nicht blockieren. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kündigte am Montag an, dass eine Enthaltung Österreichs denkbar sei.
Die Innenminister beraten am Montag in Brüssel weiter über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA. Bisher ist es noch zu keiner Einigung gekommen.
"Vermindeter Rechtsschutz besser als keiner"
Fekter sagte Montagfrüh vor Beginn der Ratssitzung in Brüssel, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner". Deshalb sei, was die Abstimmung Österreichs betrifft, auch eine Enthaltung denkbar.
Auf die Frage, ob Österreich damit das Abkommen nicht blockieren werde, sagte Fekter: "Wir haben das abzuwägen, ob es gar keinen Rechtsschutz gibt" oder eben einen verminderten, und hier sei sie für Zweiteres besser. Eine ähnliche Haltung signalisierte auch Ernst Strasser (ÖVP), Unterhändler des EU-Parlaments in Sachen Bankdatenabkommen, am Mittwoch.
Allerdings werde Österreich auf jeden Fall eine Erklärung zu den Problemen, die man damit habe, abgeben, so Fekter. Die Schwierigkeit bei dem Übergangsabkommen für SWIFT lägen ja nicht bei den Amerikanern, sondern wenn diese Informationen in Drittstaaten gelangen. Deshalb sei es auch notwendig, darauf zu drängen, dass so rasch wie möglich das Rechtsschutzabkommen mit den USA abgeschlossen wird.
Zeitpunkt erzeugt "unschöne Optik"
Die EU steht zudem unter Zeitdruck, weil am Dienstag der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und dann das bisherige Mandat der Regierungen für die Verhandlungen mit den USA nicht mehr gilt. Ab diesem Tag müsste das Straßburger Parlament in die Entscheidung über das fragliche Abkommen mit den USA einbezogen werden.
Dass das SWIFT-Abkommen einen Tag vor Beginn des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags auf jeden Fall in Kraft treten wird, ist für Fekter noch nicht völlig ausgemacht. "Es kann sein, dass das noch von der Tagesordnung genommen wird."
Befragt, ob es gut sei, dass man so eine Entscheidung einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertags treffe, sagte Fekter: "Das ist eine unschöne Optik." Im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag müssten die Staaten ja auch erklären, was gut an dem Vertrag ist, und das "sollte man nicht gleich zu Beginn übergehen".
Laufzeitverkürzung angestrebt
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) wollte sich bei Beginn der Beratungen nicht zur Frage äußern, ob Berlin das Abkommen blockieren oder ob er durch Enthaltung eine Zustimmung ermöglichen werde. Er betrat das Ratsgebäude, ohne sich zum Thema SWIFT zu äußern. Vor allen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bedenken gegen das Abkommen.
"Ich setze auf eine vorübergehende Lösung", sagte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird die Laufzeit des Abkommens möglicherweise auf sechs Monate verkürzt. Es soll am 1. Februar 2010 in Kraft treten. Das Europaparlament könnte im April dann darüber abstimmen, ob es den Vertrag billige. Bei einem Nein würde er sofort seine Geltung verlieren. Unabhängig davon sollen sofort Arbeiten an einem neuen und dauerhaften Vertrag beginnen, an denen dann auch das Europaparlament gemäß dem am Dienstag in Kraft tretenden Lissabon-Vertrag beteiligt wird.
(APA/dpa/futurezone)