Streit über BKA-Gesetz dauert an
Heftige Kritik am deutschen Bundesinnenminister Schäuble
Der deutsche Bundesinnenminister Wolgang Schäuble (CDU) will wegen der Ablehnung des neuen Gesetzes zur Ausweitung der Befugnisse des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), das auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern beinhaltet, im deutschen Bundesrat die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern und handelt sich damit scharfe Kritik ein - auch aus der eigenen Partei.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) lehnte es am Samstag ab, nur wegen aktueller Schwierigkeiten "zu ändern, was sich über Jahrzehnte bewährt hat". Der Minister sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will, wenn ihm - wie jetzt beim BKA-Gesetz - ein Ergebnis nicht passt", sagte Brehmens Bürgermeister Jen Böhrnse (SPD).
Das neue Gesetz, das Mitte November im deutschen Bundestag beschlossen wurde, soll dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren erlauben. Die Behörde darf bei akuter Gefahr heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen soll erlaubt werden.
Opposition: "Absolut peinlich"
Der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler bezeichnete Schäubles Vorstoß als "absolut peinlich". "Es ist offensichtlich, dass hier nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet", sagte er.
Auch die Grünen protestierten gegen Schäubles Vorstoß. Es verbietet sich, "die Verfassung nach Gutdünken aus der Situation heraus zu verändern", erklärte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sagte am Sonntag in Berlin: "Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz." Das Gesetz führe "vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat".
Das von einer CDU/SPD-Koaliton regierte Bundesland Sachsen will sich einer Stimmabgabe im Bundesrat enthalten, nachdem die SPD in Sachsen ihre Regierungsmitglieder vergangene Woche dazu aufgefordert hatte, das Gestz abzulehnen. Auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz will dem Gesetz nicht zustimmen. FDP, Grüne und Linke, die in sieben weiteren Ländern mitregieren, lehnen das vom deutschen Bundestag bereits beschlossene Gesetz ebenfalls ab. Damit verfügt das BKA-Gesetz in der deutschen Länderkammer über keine Mehrheit mehr. Schäuble regte jedoch an, im Bundesrat Stimmenthaltungen künftig nicht als faktische Neinstimmen zu werten.
(AFP)