Keine Mehrheit für Online-Durchsuchung
BKA-Gesetz vor Scheitern im Bundesrat
Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), das auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern beinhaltet, wird im deutschen Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss am 28. November im Bundesrat nicht zustimmen.
SPD und Union verfügen im Bundesrat nur über eine Stimme Mehrheit. Die SPD in Sachsen forderte nun am Sonntag bei einem Landesparteitag in Burgstädt ihre beiden Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident ist, sagte: "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden."
Mehrere Länder lassen Abstimmungsverhalten offen
Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen und der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten am Freitag auch mehrere Länder mit Großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offengelassen. Die Große Koalition hatte die Neuregelung am Mittwoch im Bundestag gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.
Das neue Gesetz erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen ist erlaubt.
(dpa)