Endspurt im EU-Kartellverfahren
Nachdem Microsoft mit einem allgemein als extrem mild eingestuften Vergleich das US-Kartellverfahren hinter sich bringen konnte, steht in nächster Zeit die Entscheidung im Verfahren, das die EU-Kartell-Kommission gegen den Konzern führt, an.
Dabei wird ein wesentlich härterer Kampf als der in den USA erwartet. Lobbyisten, die der MS-Mitbewerbern nahe stehen, kolportieren bereits, dass die Kommission "ernsthafte Verstöße" gegen das EU-Kartellrecht gefunden habe.
Die EU-Kommission wirft Microsoft vor, auf rechtswidrige Weise seine beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für PCs auf den Markt der einfachen Server-Betriebssysteme erweitert zu haben. Dazu wird ein ähnlicher Zusammenhang bei der Etablierung des "Media Player" vermutet.
Der US-Softwarekonzern war im November 2002 nach mehr als vierjährigem Prozess aus einem US-Kartellverfahren weitgehend unbeschadet hervorgegangen.
US-Richterin stimmt Microsoft-Kompromiss zu"Härte" wird erwartet
Besonders dass die EU-Kommission im August 2001 im Alleingang die 43-Milliarden-USD-Fusion der US-Firmen General Electric und Honeywell platzen ließ, wird in US-Medien immer wieder als Beleg für die zu erwartende "Härte" der EU-Kommission genannt.
Entscheidung vor der Sommerpause
Die EU-Kommission will ihr Kartellverfahren gegen Microsoft bis zur Brüsseler Sommerpause im August abschließen.
Es gilt in Brüssel als unwahrscheinlich, dass die Kommission vor dem US-Konzern klein beigibt.
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti machte bereits mehrmals deutlich, dass die Fälle in den USA und Europa "faktisch und rechtlich" unterschiedlich gelagert seien.
EU-Entscheid zu MS fällt bis AugustBußgeld und Entbündelung
Ein Brüsseler Repräsentant der "Computer & Communications Industry Association", die der MS-Konkurrenz nahe steht, will schon jetzt aus Kommissionskreisen erfahren haben, dass diese "eine ernsthafte Verletzung [der EU-Kartellrichtlinien] gefunden habe. Sie [die Kommission] will daher effiziente Maßnahmen setzen."
In dem Verfahren droht MS ein hohes Bußgeld [bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes] sowie eine stärkere Öffnung von Quellcodes, um anderen Herstellern den Zugang zu Windows zu ermöglichen.
Die gravierendsten Auswirkungen könnte allerdings ein Bescheid haben, der die "Entbündelung" von Windows mit anderen Produkten wie dem Media Player vorschreiben würde.
EU-Kartellverfahren wartet auf MicrosoftKompromissbereitschaft
Microsoft hat in dem Wettbewerbsstreit mit der EU-Kommission Anfang Jänner erstmals Kompromissbereitschaft gezeigt. Mehrere Änderungen sollen demnach die Kompatibilität fremder Programme mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows verbessern, kündigte ein Unternehmenssprecher an. Man werde zudem technische Details zu einigen Internet-Funktionen von Windows offen legen.
Das Unternehmen hofft, damit die Bedenken der Brüsseler Behörde auszuräumen.
Und Ende Jänner hat MS in einem anderen Fall der EU-Datenschutzkommission nachgegeben und dabei eingewilligt, sein umstrittenes Verifizierungssystem "Passport" zu ändern. Das wird ebenfalls als Zeichen der Verhandlungsbereitschaft des Konzerns im Kartellverfahren gewertet.
Microsoft will im Kartellverfahren bald "abschließende Informationen" vorlegen, hieß es zuletzt aus mit dem Fall vertrauten Kreisen.
MS strebt Einigung mit der EU an