Copyright wird neu definiert
Beim Schutz von Urheberrechten wurde 2002 in erster Linie juristisch Neuland betreten.
Während in der Praxis das bekannte Spiel von neuen Schutztechnologien und deren Umgehung wie gehabt weiterlief, wurde in Europa über die Umsetzung der EU-Copyright-Richlinie gestritten, während in den USA das umstrittene Copright-Gesetz DMCA [Digital Millennium Copyright Act] seine ersten Tests vor Gericht erlebte.
Daneben wurden aber auch die Grenzen des DMCA, der Elemente der geplanten EU-Regelung vorwegnimmt, durch angekündigte und wieder zurückgenommene Klagen ausgiebig ausgelotet.
Der DMCA wurde ursprünglich geschaffen, um die Urheberrechte bei digitalem Content zu schützen. Das Gesetz stellt das Schreiben und Verbreiten von Programmen zur Umgehung von Kopierschutz unter Strafe. Allerdings ist das Gesetz so weit gefasst, dass es auch auf andere Software angewendet werden könnte.
US-Copyright-Gesetz auf dem PrüfstandErfolg für die Filmindustrie
Nach zweieinhalb Jahren juristischer Gefechte ging im Juli eine der aufsehenerregendsten Auseinandersetzungen rund um den DMCA zu Ende.
Die Betreiber der Webseite 2600.com gaben damals bekannt, dass sie ihren Fall nicht vor das höchste US-Gericht, den Supreme Court, bringen werden.
Damit haben sich die acht großen Filmstudios durchgesetzt, die im Dezember 1999 wegen Verletzung des DMCA gegen 2600 Klage geführt hatten. 2600 hatte einen Artikel über die Software DeCSS veröffentlicht und mit einem Link zum Download versehen.
Ende des Rechtsstreits um DeCSSGeheimhaltung per Urheberrecht
Im August machte ein Versuch von Anwälten Hewlett-Packards Furore, eine Sicherheitslücke mit dem DMCA geheim zu halten.
Nach öffentlichen Protesten pfiff der Konzern seine Rechtsvertreter allerdings sehr schnell wieder zurück und erklärte das Vorgehen als Missverständnis.
"Wir betonen ausdrücklich, dass wir den DMCA nicht dazu verwenden werden, um Forschung oder den Informationsfluss, der unseren Kunden nutzt und die Sicherheit ihrer Systeme verbessert, abzuwürgen", hieß es in der Erklärung von HP. HP-Vizepräsident Kent Ferson hatte zuvor die Programmierer von SnoSoft in einem Brief gewarnt, dass die Veröffentlichung einer Sicherheitslücke in dem Betriebssystem Tru64 Unix mit bis zu fünf Jahren Haft und 500.000 USD Geldstrafe belegt werden könnte.
HP zieht Drohung gegen Hacker zurückDer nächste Versuch
In einem ähnlichen Fall hat die US-Verkaufskette Wal-Mart im Dezember ihre Klage wegen Verletzung des DMCA gegen die Online-Community "FatWallet" zurückgezogen.
Nachdem in den Foren von FatWallet Preissenkungen noch vor den jeweiligen Retailern bekannt gemacht worden waren, hatte Wal-Mart die kleine Online-Community zunächst geklagt.
Aber bevor sich die Gerichte überhaupt darüber den Kopf zerbrachen, ob das DMCA auf Preislisten anwendbar ist, hat Wal-Mart seine Klage zurückgezogen.
Wal-Mart zieht Copyright-Klage zurückDVD-Brennsoftware vor Gericht
Im Dezember haben große Hollywood-Studios eine Klage nach dem DMCA gegen den Software-Produzenten 321 Studios wegen dessen Kopiertools "DVD X Copy" eingereicht.
Die Studios verlangen einerseits einen Verkaufsstopp für die Brennsoftware, die exakte Kopien einer DVD trotz neuester Kopierschutztechnologie ermöglicht, andererseits wollen sie auch Schadenersatz für entgangene Einnahmen.
321 Studios sehen ihr Produkt unterdessen weiterhin als legal an, da es den Konsumenten ermöglicht, von ihrem Recht auf eine Sicherheitskopie Gebrauch zu machen.
DVD-Brennsoftware vor GerichtFreispruch im E-Book-Prozess
Kurz vor Weihnachten ging schließlich ein wichtiger Testlauf für den DMCA vor Gericht zu Ende. Dabei wurde die russische Softwarefirma Elcomsoft freigesprochen.
Elcomsoft hatte eine Software entwickelt, die es ermöglicht, den Passwortschutz von E-Books zu entfernen. Die US-Staatsanwaltschaft und Hersteller Adobe warfen dem russischen Unternehmen vor, damit gegen US-Gesetze verstoßen zu haben.
Die Verteidigung argumentierte, das Programm befähige lediglich Besitzer des Programms Adobe E-Book Reader, Kopien für den eigenen Gebrauch herzustellen. Eine Back-up-Kopie oder die Übertragung auf ein anderes Gerät sei im Konzept des "Fair Use" des Copyright-Gesetzes durchaus erlaubt.
Freispruch im E-Book-ProzessDigitales EU-Copyright kommt später
Die Copyright-Richtlinie der Europäischen Union wurde unterdessen in den meisten Mitgliedsländern nicht fristgerecht umgesetzt.
Zum Stichtag [22.12.2002] hatten nur zwei der 15 Länder die teils heftig umstrittene Richtlinie in nationales Recht umgesetzt [Dänemark und Griechenland].
Die Ursachen für die Verzögerungen sind vielfältig, in der Regel sind es aber die anhaltenden kontroversen Diskussionen über die Richtlinie, die auch durch die Praxis des US-Copright-Gesetzes DMCA immer wieder angeheizt wurden.
Hier zu Lande war allerdings nicht wie in Deutschland oder Großbritannien die kontroverse Diskussion Ursache für das Versäumen der Frist, sondern die Auflösung des Nationalrates und die folgende Wahl. Bereits im November hieß es aus dem Justizministerium, dass es "noch Monate dauern" dürfte, bis das Gesetz wieder im Nationalrat behandelt werde.
Österreichs neues Urheberrechtsgesetz