Die "Säuberung" der digitalen Welten

In Deutschland verstummt die Diskussion um gewaltverherrlichende Inhalte nicht, sie gewinnt mit dem beginnenden Wahlkampf sogar noch Schärfe.

Dabei könnten eine Reihe von Gesetzen entstehen, die das gesamte deutschsprachige Internet nachhaltig beeinflussen können.

Außerdem streben deutsche Medienpolitiker explizit eine europäische Vorreiterrolle beim Jugendschutz in den Medien an, Standards die in Deustchland gesetzt werden, könnten demnach mittelfristig auch in Österreich zur Anwendung kommen.

EU-Standards für Jugend-Medienschutz

Alles erfassen

Der Vorsitzende der deutschen Justizministerkonferenz, Andreas Birkmann [CDU], macht sich nach dem Amoklauf in Erfurt für ein schärferes Vorgehen gegen Gewalt im Internet stark:

"Alles, was Brutalität vermittelt, muss erfasst werden", sagte Thüringens Justizminister. Man müsse prüfen, ob nicht auch "Spiele im Internet" dazu genommen werden sollen.

Im Jahr 2000 habe es nur acht Verurteilungen wegen Gewaltverherrlichung gegeben. Die Justizminister wollen sich am Dienstag und Mittwoch auf ihrer Konferenz in Weimar damit befassen.

Keine Indizierung von "Counter-Strike"

Erneutes Tauziehen um "Counter-Strike"

Gewalt gegen Fabelwesen

"Wenn man sich vorstellt, was sich auf diesem Markt alles tummelt, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Gesetzesbestimmung ausreicht, um das bestrafen zu können und abschreckend zu wirken", sagte Birkmann.

Das derzeitige Recht gelte zum Beispiel nicht für Fabelwesen oder Zombies [Fantasie-Figuren] in Gewaltspielen. Auch der Besitz sei nicht erfasst, sondern nur die Verbreitung und Herstellung.

Justizministerkonferenz

Wahlkampf

Dass Thema Gewalt in den Medien ist derzeit aber auch dabei, zu einem wichtigen Wahlkampfthema zu werden:

Bundeskanzler Gerhard Schröder [SPD] will beim Aufbau einer Jugend-Website gegen Gewalt helfen. Er werde das Projekt "Mindtwister - Bildung ohne Grenzen" unterstützen, kündigte Schröder am Samstag an.

Und die CDU startet eine Neuauflage der bundesweiten Aktion "Rote Karte gegen Gewalt in den Medien". Mit vorgedruckten Postkarten, die von der CDU verteilt werden, sollen "die Menschen" bei Rundfunk- und Fernsehsendern, Internetbetreibern und Kontrollgremien gegen Gewaltdarstellungen protestieren.

Mindtwister