EU-Standards für Jugend-Medienschutz

Nach dem Blutbad von Erfurt streben deutsche Medienpolitiker eine europäische Vorreiterrolle beim Jugendschutz in den Medien an.

Kernstück soll die geplante "Kommission Jugend-Medienschutz" [KJM] werden.

"Wir müssen einheitliche Standards und eine effektive Kontrolle in den Medien schaffen", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber [CSU], am Donnerstag beim Rat der EU-Kulturminister in Brüssel.

Einheitliche Vorgaben für Radio, Fernsehen und Internet
Die neue Einrichtung soll Huber zufolge schon vom nächsten Jahr an einheitliche Vorgaben für Radio, Fernsehen und Internet machen.

Neuregelung des Jugendschutzes

Staatliche regulierte Selbstregulierung

"Die Form, in der wir derzeit die Medien kontrollieren, ist nicht sehr effektiv", ergänzte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin. Bund und Länder seien sich deshalb einig: "Wir wollen eine staatliche regulierte Selbstregulierung."

Huber, der als Vertreter des Bundesrats in Rundfunkfragen nach Brüssel gereist war, erwartet von der Schaffung der KJM "eine sehr schlagkräftige Einheit".

Schutz vor Gewaltdarstellungen
EU-Kulturkommissarin Viviane Reding unterstützte das Vorhaben, die Medienregeln zum Schutz der Jugend auf Videofilme und das Internet auszudehnen. Dabei müsse es vor allem um den Schutz vor Gewaltdarstellungen gehen, meinte die Kommissarin. Möglicherweise sollten diese Vorschriften außerhalb der geplanten Fernsehrichtlinie der EU festgelegt werden. Huber meinte hingegen, die deutschen Regelungen könnten in die neue EU-Fernsehrichtlinie einfließen. Deren Fertigstellung verschoben die Minister um zwei Jahre auf 2004.

Keine Indizierung von "Counter-Strike"

Momentan keine Zensur in DE

Die KJM solle Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle lizenzieren. Damit könnten Jugendschützer künftig bereits vor der Ausstrahlung einer Sendung tätig werden, sagte Huber.

Die Kommission könne die Ausstrahlung indizierter Filme ganz oder zu bestimmten Uhrzeiten verbieten. Die Landesmedienanstalten, die die Privatsender beaufsichtigen, würden daran mitwirken.

"Die Landesmedienanstalten werden bisher erst nachträglich tätig, weil es in Deutschland keine Zensur gibt", sagte Huber.