Industrie macht gegen Urheberabgaben mobil

Der Streit über Urheberrechtsabgaben auf Computerzubehör weitet sich in Deutschland aus.

Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Abgabe auf CD-Brenner konnten sich Industrie und Verwertungsgesellschaften auch über die Zahlung auf Multifunktionsdrucker nicht einigen.

Die Verhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft Wort seien abgebrochen worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien [BITKOM], Bernhard Rohleder: "Die Unternehmen werden die geforderten Beträge nicht zahlen, weil sie es einfach nicht können."

Wettbewerbsnachteil durch Urheberrechte

Multifunktionsdrucker

Ein Schiedsgericht soll jetzt in dem Steit vermitteln. Da die Vorstellungen aber so weit auseinander lägen, rechnet Industrievertreter Rohleder nicht mit einer Einigung.

Pro Drucker, mit dem Nutzer auch kopieren, faxen und scannen können, verlange die VG Wort 150 DM [rund 75 Euro]. Das sei bei Geräten mit einem Preis von rund 600 DM mit der Industrie einfach nicht zu machen, sagte Rohleder. "Wir werden alle Instanzen durchgehen."

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen geht Rohleder davon aus, dass Drucker, CD-Brenner und anderes Computerzubehör in Deutschland teurer werden. "Die Unternehmen müssen schon jetzt Rückstellungen für mögliche Abgaben bilden."

Diese würden sie zum Teil an die Kunden weitergeben müssen. Langfristig werde die Debatte dazu führen, dass die Kunden ihr Computerzubehör nur noch über das Internet oder aus dem europäischen Ausland beziehen würden.

Zwangsabgabe auf PCs teilt Europa

Veraltete Verwertungsgesellschaften

"Nachdem große Teile der Unterhaltungsbranche kaputtgegangen sind, ist es traurig zu sehen, wie jetzt der Bereich private Elektronik systematisch zerstört wird", sagte Rohleder.

In anderen europäischen Ländern gebe es den Urheberrechtsstreit mit Summen in der Höhe, die in Deutschland gefordert würden, nicht.

Pauschale Geräteabgaben seien nicht mehr zeitgemäß, sagte Rohleder. Stattdessen müsse für die einzelne Zweitverwertung bezahlt werden. Das sei auch viel gerechter, weil dann jeder nach seiner Nutzung zahle.

"Ich verstehe nicht, warum die Verwertungsgesellschaften kein digitales Verwertungssystem aufbauen. Die Technologie ist längst da."

Erst vor wenigen Wochen war ein Kompromiss für die Abgabe auf CD-Brenner gescheitert, weil sich die Urheberrechtsgesellschaften nicht auf eine Pauschale festlegen wollten. Auch hier müssen die Richter jetzt entscheiden.

Neuer Streit um Urheberabgabe auf CD-Brenner