Datenschützer in der EU ohne Mitspracherecht

"Wir hoffen, dass jeder hier einen gleich aktiven Teil in diesem EU-Forum spielen wird", sagte EU-Kommissar Antonio Vitorino bei einem Hearing gestern in Brüssel.

EU-Polizei und Strafverfolger sollen dort ab Mai mit Vertretern der IT-Industrie und Konsumentengruppen über die Bekämpfung so genannter Cyber-Kriminalität diskutieren.

Beim Hearing am Mittwoch hatte das Bestreben der Kommission, einen "Ausgleich zwischen den Interessen von Polizei, Industrie und Bürgerrechtlern" herzustellen, allerdings ganz anders ausgesehen.

Einen vollen Tag lang sprachen Vertreter der EU-Bürokratie, des Europarats, der Polizei und anderer staatlicher Organisationen, aus der IT-Industrie, der Musik- und Filmwirtschaft. Den unabhängigen Bürgerrechtsgruppen, deren Aufschrei die Diskussion über das geplante Abkommen ausgelöst hatte, wurden genau fünf Minuten eingeräumt, um ihre Bedenken zu artikulieren.

Die Kritik am "Cybercrime"-Abkommen

"Erschreckende Missachtung der Bürgerrechte"

Eine Koalition von 22 Organisationen der Global Internet Liberty Campaign [GILC] hatte dem geplanten Abkommen eine "erschreckende Missachtung der Bürgerrechte" bescheinigt.

Während es den Polizeibehörden erweiterte Befugnisse einräume, würden die Rechte des Einzelnen gefährdet. Das Abkommen nivelliere nicht nur den Rechtsschutz über Grenzen hinweg nach unten, sondern missachte dabei "elementare Prinzipien des Datenschutzes".

"Zu viel Macht für die Polizei"
Im Vorfeld des Hearings hatten Vertreter der Internet-Industrie kritisiert, die geplante Konvention sei "unausgewogen", verlange von Providern eine unzulässige Überwachung ihrer Kunden und räume den Polizeibehörden generell zu viel Macht ein.

Unbehagen über Cybercrime-Pläne der Union

US-Wirtschaftskammer auch dagegen

Damit schloss sich die europäische Industrie der Argumentation der durch die Zugehörigkeit zu den so genannten G-7-Staaten gleichfalls betroffenen US-Unternehmen an.

So hatte die US-Wirtschaftskammer bereits im Herbst 2000 ihre Regierung aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, da es die Interessen amerikanischer Unternehmen massiv gefährde.

Nur Europarat uneingeschränkt dafür
Uneingeschränkte Befürwortung kam nur vom Europarat, der das Abkommen zusammen mit den G-7-Staaten seit 1997 vorantreibt. "Alles wurde so sorgfältig abgewogen", dass man keinen Grund sehe, wichtige Teile des Abkommens zu ändern, sagte Guy de Vel, "Director of Legal Affairs" im Europarat.

Wie es zum Cybercrime-Abkommen kam

Die EU und die Online-Demokratie

Parallel zum Hearing haben der schwedische Ministerpräsident Göran Persson als amtierender Ratspräsident der EU und EU-Kommissionschef Romano Prodi eine Internet-Debatte über die Zukunft der Europäischen Union eröffnet.

Erklärtes Ziel: "Den wirklichen Wünschen der europäischen Bürger Gehör zu schenken".

Echte EU-Demokratie soll online beginnen