Echte EU-Demokratie soll online beginnen
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson als amtierender Ratspräsident der EU und EU-Kommissionschef Romano Prodi haben eine Internet-Debatte über die Zukunft der Europäischen Union eröffnet.
Dabei sollen sich die Bürger Europas über die weitere Entwicklung der EU informieren und ihre Meinung dazu äußern können.
Die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, betonte, spätestens seit dem mäßigen Erfolg des Reformgipfels von Nizza im Dezember sei klar, dass die Bürger der Union künftig mehr an der Vorbereitung von Reformen beteiligt werden müssten.
Nizza habe die Grenzen der bisherigen Methode deutlich gemacht - das Aushandeln von neuen Verträgen ausschließlich durch Regierungsvertreter.
Persson betonte, die Staats- und Regierungschefs der EU seien sich bei ihrem letzten Treffen im Dezember in Nizza einig gewesen, "dass die anstehenden Reformen dieses Mal tatsächlich von dem ernsthaften Willen ausgehen müssen, den wirklichen Wünschen der europäischen Bürger Gehör zu schenken".
Europa-ForumZentrale Plattform für die Bürgerdebatte
An den Verhandlungen über das nächste Reformpaket, das die EU bis 2004 fit für die geplante Aufnahme neuer Länder machen soll, müssen laut Fontaine das Europaparlament und die nationalen Parlamente der Unionsländer "voll und ganz beteiligt" werden.
Als zentrale Plattform für die Bürgerdebatte wurde dazu die neue Site eröffnet. Hier sollen alle Beiträge zusammenfließen und für alle Interessenten zugänglich gemacht werden.
Europäische KommissionEuropa der Völker
Kommissionschef Prodi erklärte, die EU sei längst nicht mehr ein Verbund von Staaten, sondern ein Europa der Völker.
Die Überbetonung nationaler Interessen habe aber die Sicht auf die europäische Integration getrübt. Alle Bürger der EU seien eingeladen, an der jetzt eröffneten Debatte teilzunehmen.
Die neue Site ist nach dem ersten Eindruck auf jeden Fall eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Kommissionsseite, was die Benutzerführung und die Aufbereitung der Themen betrifft.
Am Mittwochabend funktionierten allerdings Teile der Site noch nicht oder nicht reibungslos. So war beispielsweise ausgerechnet die Sitemap nicht zu erreichen.