Schlagabtausch im NÖ Landtag

Die Aktuelle Stunde im niederösterreichischen Landtag zur Handymasten-Steuer wurde am Donnerstag zum politischen Schlagabtausch.

Die niederösterreichischen Bürger würden mit der Steuer "abgezockt", erklärte Gottfried Waldhäusl [FPÖ]. "Das kann, darf und soll nicht sein."

Waldhäusl sprach von einem "Murksgesetz", das beseitigt werden müsse, was auch der Fall sein werde. Gegner des Gesetzes und die Bevölkerung stünden "kurz vor dem Sieg".

Ringen um die Handymasten-Steuer

ÖVO will weiter Gebührensenkung

Grüne und Freiheitliche hätten das Thema verfehlt, stellte Klubobmann Klaus Schneeberger [ÖVP] fest. Das Gesetz sei "verfassungsmäßig in Ordnung", "nicht EU-widrig" und auch "keine Geldbeschaffungsaktion".

Er verwies darauf, dass "erstmals im Haus ein Gesetz auf vier Jahre befristet" sei. Dies sei mit der Hoffnung verbunden, "dass eintritt, was wir wollen: weniger Masten in diesem Land". Der Klubchef weiter: "Wir erwarten außerdem eine Gebührenverminderung für die Bürger dieses Landes."

Zu den Grünen merkte Schneeberger an: "Statt mit uns für ein an Masten armes Niederösterreich zu kämpfen, fallen sie uns in den Rücken."

Grüne: Abschaffung bis Jahresende

"Unterwerfung passiert ganz sicher nicht", reagierte Petrovic im Plenum auf Schneeberger. Sie hoffe, dass bis Jahresende Zeit für eine sachliche Lösung gefunden werde, die "nur in der Abschaffung der Steuer bestehen" könne.

Die Grünen würden nicht einsehen, warum eine moderne, zeitgemäße Kommunikationsform "blockiert, benachteiligt und verteuert werden soll".

Steuer rechtlich nicht zu halten
Die Steuer werde "rechtlich nicht halten", sagte Petrovic. Sie gehe davon aus, dass der VfGH das Gesetz "nicht dulden wird". Daher, so die Klubobfrau: "Ziehen wir die Notbremse." Grüne und Freiheitliche sprechen sich für die Aufhebung des Sendeanlagengesetzes aus.

EU warnt Niederösterreich erneut

SPÖ steht zu "mutigem Schritt"

Das Land Niederösterreich habe einen "mutigen Schritt" getan, so Rupert Dworak [SPÖ]. Das Gesetz sei "richtig und wichtig". Es sei auf vier Jahre befristet und bleibe aufrecht, bis der Wildwuchs an Sendemasten beendet sei. "Wir erwarten Vernunft der Mobilfunkbetreiber".

Mit der Aktuellen Stunde seien Grüne und Freiheitliche eine "unheilige Allianz" eingegangen, sagte Dworak. Er sei überzeugt , dass das Gesetz "allen künftigen Überprüfungen standhält".

Zum Freiheitlichen Waldhäusl meinte Dorak, es werde ihm eine Genugtuung sein, wenn dieser spätestens 2008 [Termin der nächsten Landtagswahl] in der politischen Geschichtsschreibung Niederösterreichs nicht ein Mal in einer Fußnote mehr erwähnt werde.

FPÖ: Geschäftsordnung ändern

Fraktionschef Thomas Ram [FPÖ] konterte die Vorwürfe der Regierungsparteien im Land hinsichtlich "unheiliger Allianz" mit den Grünen: "Ändert die Geschäftsordnung, gebt den Minderheitenfraktionen die Möglichkeit entsprechend tätig zu werden", lautete seine Forderung.