Ringen um die Handymasten-Steuer

Im Fall der von Niederösterreich beschlossenen Handymasten-Steuer zeichnet sich zwar deutlich eine Einigung zwischen Land und Mobilfunkern ab, die ÖVP ziert sich aber noch.

So sagte Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal, dass trotz einer prinzipiellen Einigung die Zugeständnisse noch nicht verbindlich genug seien.

Eine reine Absichtserklärung der Mobilfunkbetreiber, künftig Handymasten stärker gemeinsam zu nutzen, sei "zu wenig" und "Makulatur", es müsse einen Vertrag dazu geben, forderte Schneeberger. Von den Mobilfunkbetreibern hieß es dazu, man sei weiterhin optimistisch für eine Lösungsfindung.

Nachdem der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] am Montag einen Gesprächstermin mit dem Mobilfunkbetreibern platzen ließ, wird die Abschaffung der Handymasten-Steuer eher nicht an diesem Donnerstag im Landtag beschlossen werden. Der nächstmögliche Termin wäre der 15. Dezember.

Pröll sagt Termin mit Mobilfunkern ab

Gemeinsame Nutzung

Die Mobilfunker wollen künftig versuchen, Handymasten so weit wie möglich gemeinsam zu nutzen. Im Gegenzug soll das Land Niederösterreich auf die ab 1. Jänner 2006 geplante Steuer verzichten.

Die Mobilfunkbetreiber würden dann auch ihre vor dem Verfassungsgerichtshof [VfGH] eingebrachten Klagen zurückziehen.

Konkret wollen die Betreiber prüfen, inwieweit es technisch möglich ist, die bestehenden Mastenzahl in Niederösterreich durch stärkere gemeinsame Nutzung zu reduzieren, zudem soll versucht werden, künftig 80 Prozent aller neuen Mastenstandorte gemeinsam zu nutzen.

Außerdem sollen die Mobilfunkbetreiber künftig allfällige Effizienzgewinne aus der verstärkt gemeinsamen Nutzung von Masten an die Handykunden weitergeben.

Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren dürfte dennoch unausweichlich sein. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte zuletzt angekündigt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Sachen Handymasten-Steuer wegen Wettbewerbsverzerrung Mitte November eingeleitet und das entsprechende Mahnschreiben an die Bundesregierung abgeschickt werden könne.

EU warnt Niederösterreich erneut

Unter Zeitdruck

Die Zeit für eine baldige Einigung drängt auch deshalb, weil die Mobilfunkbetreiber mindestens einen Monat vor In-Kraft-Treten tariflicher Änderungen diese den Kunden via Rechnung bekannt geben müssen.

Sollte die Steuer mit Jänner tatsächlich kommen, müssten die Handykunden demgemäß bis spätestens Ende November über den geplanten künftigen "Niederösterreich-Zuschlag" informiert werden.