Grüne wollen Bundestrojaner stoppen
Auch Kampagne gegen Fingerabdruck im Pass
Die deutschen Grünen haben am Samstag einen Stopp des von der deutschen Regierung geplanten BKA-Gesetzes gefordert, das die Befugnisse des Bundeskriminalamts [BKA] ausweiten soll.
Einstimmig lehnten die rund 80 Delegierten eines kleinen Parteitags am Samstag in Berlin insbesondere die geplante gesetzliche Verankerung von heimlichen Online-Durchsuchungen bei der Terrorbekämpfung ab.
Kampagne gegen Fingerabdruck im Pass
Gegen eine Einführung des Fingerabdrucks in den Personalausweis kündigten die Grünen eine breite Kampagne an.
"Schäuble ist Verfassungsrisiko"
"Deutschland darf sich nicht zum Überwachungsstaat entwickeln, in dem jeder zum Verdächtigen wird", heißt es in dem Beschluss. Der "Kampf für Bürgerrechte" sei aktueller denn je, sagte Parteichefin Claudia Roth.
Mit einem "Trommelfeuer an Vorschlägen" stelle die Koalition die Grundfreiheiten infrage. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] sei das "größte Verfassungsrisiko" derzeit.
Schäuble will die Regelung für das heimliche Ausspähen von Computern bis zum Sommer im BKA-Gesetz durch den Bundestag bringen. Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe hatte in einem Urteil vom 27. Februar das heimliche Ausspähen der Computer-Festplatte nur bei einer konkreten Gefahr für ein "überragend wichtiges Rechtsgut" für zulässig erklärt.
In Österreich hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Teilnahme externer Experten sowie Mitarbeitern von Innen- und Justizministerium über die Möglichkeiten zur hiesigen Implementierung der verdeckten Online-Durchsuchung informiert. Laut Arbeitsplan 2008 der Bundesregierung soll die Online-Durchsuchung bis Juli dieses Jahres umgesetzt werden.
(futurezone | dpa)