Die Rückkehr der Softwarepatente

Die umstrittene EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Rat in unveränderter Form beschlossen werden.

Heute und Mittwoch steht das Thema jedenfalls auf der Tagesordnung der Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses der ständigen Vertreter [COREPER]. Dort werden die Ratsbeschlüsse vorbereitet und akkordiert.

Auch wenn der Tagesordnungspunkt fünf "Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ... über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" keine Diskussion vorsieht, so sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

In vielen Ländern Europas haben nicht nur die EU-Abgeordneten, sondern auch die nationalen Parlamente die geplante Regelung mehrheitlich explizit abgelehnt.

Im November hatte die polnische Regierung offiziell erklärt, Polen könne den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 geeinigt hatte, nicht unterstützen.

Ablehnung in Polen

Skepsis in Österreich

In Österreich ist Anfang Dezember mit der SPÖ die vierte Partei ins Lager der Skeptiker und Gegner von Softwarepatenten übergewechselt.

Die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament hatte der Vorlage des Rats bei der Abstimmung im EU-Parlament eine Absage erteilt, Wirtschaftsminister Bartenstein [ÖVP] hatte sich davor bei der Abstimmung im Rat der Stimme enthalten.

Die Wirtschaftskammer [WKÖ] zeigt sich weiterhin ablehnend zum Entwurf in seiner derzeitigen Form, da er keine klaren Regeln enthalte. Softwarepatente seien grundsätzlich nicht notwendig, Ausnahmefällen müssten genau geregelt sein.

Ablehnung in Deutschland
Auch im deutschen Bundestag wurde der bevorstehende Ratsbeschluss von Vertretern aller Parlamentsparteien kritisiert. Durch die vorgesehenen Regelungen drohten gerade kleinen und mittleren Softwareentwicklern teure Patentklagen.

Deutscher Bundestag gegen Softwarepatente
Die Agenda des COREPER