Polen könnte Software-Patente kippen

Das frische EU-Mitglied Polen könnte die umstrittenen Vorschläge zur Patentierung von Software kippen.

Nach einer Kabinettssitzung erklärte die polnische Regierung gestern abend offiziell: "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht unterstützen". Infolgedessen ist es dem EU-Rat nicht möglich, den Gesetzgebungsvorschlag als gemeinsamen Standpunkt förmlich zu beschließen.

Ohne die Unterstützung Polens fehlen den Ländern, die den Vorschlag im Mai unterstützen, nun 16 Stimmen zur qualifizierten Mehrheit. Am Monatsersten traten neue Stimmengewichte in der EU in Kraft.

Umstrittene Richtlinie
Nach umfangreichen Beratungen mit Organisationen der IT-Branche und dem polnischen Patentamt kam das polnische Kabinett zum Schluss, dass der gegenwärtige Richtlinienvorschlag nicht die erklärten Ziele erreicht, die Patentierung von Software und Geschäftsmethoden zu begrenzen. Die polnische Regierung erklärte, dass sie "definitiv unzweideutige Regeln" unterstützen würde, nicht jedoch eine Richtlinie, unter welcher die Funktionalität von Computerprogrammen patentiert werden könnte.

Die Aussage auf der polnischen Regierungs-Website

Streit um Patentierbarkeit

Die EU-Kommission und verschiedene Regierungen anderer EU-Mitgliedsstaaten behaupteten, dass der Richtlinienvorschlag keine Patentierung der Software zulasse, die auf einem herkömmlichen Personal Computer läuft.

Jedoch erklärten bei einer Anhörung der polnischen Regierung am 5. dieses Monats alle - auch die Repräsentanten des polnischen Patentamtes sowie von Sun, Novell, Hewlett-Packard und Microsoft sowie mehrere Patentanwälte - dass der gegenwärtige Vorschlag des EU-Rats potenziell sämtliche Software patentierbar macht.

Die vorläufige politische Einigung des EU-Rats war seit ihrer Bekanntgabe am 18. Mai heftiger Kritik ausgesetzt. Deutsche Bank Research und PriceWaterhouseCoopers warnten ausdrücklich vor den negativen Konsequenzen, die Softwarepatente für die europäische IT-Branche hätten.