Deutscher Bundestag gegen Softwarepatente

Die von der EU geplante Patentierung von Software ist bei allen Fraktionen des deutschen Bundestags auf Kritik gestoßen.

"Patente auf Software schaden dem Wissensstandort Deutschland", so die medienpolitische Sprecherin der Deutschen Grünen, Grietje Bettin, am Donnerstag. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings warnte, durch die vorgesehenen Regelungen drohten gerade kleinen und mittleren Softwareentwicklern teure Patentklagen.

Bettin erklärte, wenn man die für Software vorgesehene Regelung auf Mausefallen überträgt, würde nicht mehr eine bestimmte Mausefalle durch ein Patent geschützt sondern jede Vorrichtung zum Fang von Nagetieren. Auf dem Computermarkt würde so die Entwicklung von Alternativprogrammen behindert.

Mit Zustimmung der deutschen Regierung hatte sich der EU- Wettbewerbsrat im Mai dieses Jahres darauf geeinigt, dass Software künftig durch ein Patent geschützt werden kann.

Zustimmung zu Softwarepatenten wackelt

Österreichs IT-Wirtschaft dagegen

Auch Österreichs IT-Wirtschaft hat sich letztens in einem Positionspapier gegen den EU-Vorschlag zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in seiner derzeitigen Form ausgesprochen.

Ein Arbeitskreis des Fachverbands Unternehmensberatung und Informationstechnologie [UBIT] der Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ] legt darin die wichtigen Punkte fest, die laut Gruppe in der Richtlinie Beachtung finden müssten.

Generell spricht sich die Arbeitsgruppe gegen Patente auf Software aus, der Schutz für geistiges Eigentum sei durch das Copyright ohnedies abgedeckt, so Bock. Softwarepatente seien daher nicht notwendig, außer in Ausnahmefällen, die genau geregelt sein müssten - die Schwammigkeit des derzeitigen Richtlinien-Vorschlags wurde auch schon von anderer Seite mehrmals kritisiert.