Zustimmung zu Softwarepatenten wackelt

Das niederländische Parlament hat die Regierung der Niederlande durch eine Resolution aufgefordert, die Zustimmung für Softwarepatente im EU-Rat in eine Enthaltung umzuwandeln.

Damit sei eine ausreichende Mehrheit für die Richtlinie für die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen bei der offiziellen Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten im Herbst fraglich, meint Hartmut Pilch, Präsident des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur [FFII].

Bei der ersten Abstimmung im EU-Rat am 18. Mai hat sowohl die Niederlande als auch Deutschland den Softwarepatenten zugestimmt. Österreich, vertreten durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein [ÖVP], hat sich überraschenderweise der Stimme enthalten.

Infrastrukturminister Hubert Gorbach [FPÖ], in dessen Kompetenzbereich auch das österreichische Patentamt liegt, kündigte nach der Abstimmung in einer Aussendung weitere Diskussionen über Softwarepatente an. Tage davor hatte er Patentrichtlinie noch begrüßt.

Diskussionsbedarf bei Softwarepatenten

Kritik in Deutschland

Doch auch gegen die deutsche Entscheidung mehren sich Gegenstimmen.

Die deutschen Grünen, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, die Münchner SPD sowie der IT-Experte der SPD-Fraktion Jörg Tauss äußerten sich gegen die Zustimmung der deutschen Bundesregierung im EU-Rat.

Im deutschen Bundestag wurde von der FDP zudem ein Entschließungsantrag eingebracht, der fordert nicht für die Patentierbarkeit von computerimplementierte Erfindungen zu stimmen. Über diesen Antrag muss allerdings erst entschieden werden.