Chance für Änderung der Softwarepatente

Gegner des Richtlinienentwurfs zur "Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" wie die Grünen im Europäischen Parlament begrüßten am Donnerstag die polnische Ablehnung zur Richtlinie.

"Wir sind froh, dass Polens Ablehnung die Tür zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten öffnet und es somit auch eine neue Chance gibt, die bisher ignorierten Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments mit einfließen zu lassen", erklärte die grüne österreichische Europaabgeordnete Eva Lichtenberger, Mitglied des Rechtsausschusses im EU-Parlament.

Die Regierung in Warschau habe ihre Haltung nach umfassenden Beratungen mit Experten geändert, darunter von den Computer- und Software-Konzernen Sun Microsystems, Novell, Hewlett-Packard und Microsoft.

Diese seien zu dem Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Vorschlag der Mitgliedstaaten "potenziell jegliche Software patentierbar macht", so Lichtenberger.

Polen könnte Software-Patente kippen

Druck auf Österreich wächst

Kritiker des Entwurfs befürchten eine Benachteiligung freier Software-Entwickler zu Lasten internationaler Konzerne, da viele Klein- und Mittelbetriebe gar nicht in der Lage seien, sich Lizenzgebühren und Anwaltskosten zu leisten. Die EU-Kommission betont, dass Geschäftsmethoden oder Computerprogramme, die keine tatsächlichen technischen Neuerungen bieten, auch künftig nicht patentierbar sind.

Im Mai hatte nur Spanien gegen den Richtlinien-Entwurf gestimmt, Österreich, Belgien und Italien enthielten sich der Stimme. Vizekanzler und Infrastrukturminster Hubert Gorbach [FPÖ] begründete die Stimmenthaltung damit, dass er sicherstellen wollte, "dass die Auswirkungen der Richtlinie auf die Klein- und Mittelbetriebe sowie auf die Open-Source-Bewegung genau beobachtet werden".

Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft hält nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel an dem vorliegenden Kompromisstext fest und will nach dem polnischen Nein versuchen, diese Länder umzustimmen.

Das Thema dürfte voraussichtlich auf die Tagesordnung des nächsten EU-Wettbewerbsrats am 25. und 26. November kommen. Das Europaparlament, das bereits 21. Änderungen in den vorliegenden Kompromiss durchgesetzt hat, muss der Position der EU-Staaten dann erneut zustimmen.

WKÖ will Regelung zu Softwarepatenten