WKÖ will Regelung zu Softwarepatenten
Die Wirtschaftskammer Österreich ruft die österreichische Regierung und die heimischen Abgeordneten im EU-Parlament zum Eintreten in Sachen "Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" [Patente auf Software] auf.
Die Rechtsunsicherheit und divergierende Praxis der Patentämter könne zu erheblichen Nachteilen für Österreichische Softwareunternehmen führen, so der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie [UBIT] der WKÖ in einer Aussendung.
UBIT-Obmann Friedrich Bock verweist auf das kürzlich veröffentlichte Positionspapier, in dem UBIT Änderungen des Richtlinienentwurfs vorschlägt, sich generell aber durchaus für die Einführung von Softwarepatenten ausspricht - in geregelten Ausnahmefällen.
Aufgrund der gestern geäußerten ablehnenden Haltung Polens sei zu befürchten, dass es in Europa zu keiner sinnvollen Klärung bei Softwarepatenten kommen werde, so Bock.
IT-Branche will keine Trivialpatente