Rechnungshof-Rohbericht mit Vorwürfen

Der Rechnungshof-Rohbericht zur Chipkarte im Gesundheitswesen enthält massive Vorwürfe gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Unter anderem wird Teilen der Geschäftsführung vorgeworfen, Aufträge gegen die Vergaberichtlinien und überteuert vergeben zu haben. Auch wird das Projekt noch mehr kosten als ohnehin schon veranschlagt.

Präsentiert wurde der Rohbericht von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider [FPÖ], der bei einer Pressekonferenz in Wien Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat [ÖVP] zum Handeln aufforderte.

Der Rechnungshof stellt dem Projektmanagement jedenfalls ein vernichtendes Zeugnis aus. Vor allem nahmen die Prüfer die eigens errichtete ChipBE zur Umsetzung der Karte ins Visier. Der Sinn dieser Errichtungsgesellschaft blieb dem Rechnungshof verborgen. Zusätzlich werden hohe Personalkosten und die "großzügige" Beauftragung externer Experten kritisiert.

Zweitbeauftragung als Sicherheitsnetz
Besonders auffällig sind in diesem Zusammenhang zwei Fälle. Der Sprecher der Hauptverbandsgeschäftsführung, Josef Kandlhofer, zeichnete für eine mündliche Abmachung mit einer Forschungsgruppe [RISE] an der TU Wien verantwortlich, die das Chipkarten-Projekt unterstützen sollte. Konkret war geplant, dass der beauftragte Professor ein Sicherheitsnetz gestalten sollte, wenn der eigentliche Auftragnehmer scheitern sollte.

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Parallelentwicklung "wenig sinnvoll"

Der Rechnungshof bemängelt an dieser Vorgangsweise nicht weniger als neun Punkte. Die wichtigsten: Die Beauftragung über 2,28 Millionen Euro erfolgte nicht nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, es hätte die gesamte Hauptverbandsgeschäftsführung mit dem Vertrag befasst werden müssen, und überhaupt sei die Parallelentwicklung angesichts des knappen Zeitbudgets "wenig sinnvoll" gewesen.

Detail am Rande: Die Akonto-Zahlung von 250.000 Euro wurde zwar auf das Institutskonto gebucht, wanderte aber nach vier Tagen auf das Konto des Professors.

Ebenfalls eigenwillig erscheint die Beauftragung eines so genannten Programmdirektors, der sich als "Überkoordinator" verstand. Ausgewählt wurde die Person von Kandlhofer und dem für EDV zuständigen Hauptverbandssprecher Volker Schörghofer, obwohl die ChipBE Zweifel an der technischen Kompetenz des Mannes hatte.

Letztlich wurde dem Programmdirektor ein Vertrag für zwei Jahre mit einem Gesamthonorar von 654.000 Euro überreicht. Auch hier wäre nach Auffassung des RH eine Ausschreibung nötig gewesen. Allerdings räumte der Direktor dann ohnehin nach drei Monaten seinen Posten.

Allgemein kritisiert der Rechnungshof auch, dass beim gesamten Projekt die Entscheidungsstrukturen zwischen Hauptverband und ChipBE nicht klar strukturiert und von Ad-hoc-Entscheidungen gekennzeichnet gewesen seien.

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Heuer erste Musterpraxen mit Karten

Hoch erschien dem RH weiters der Personalaufwand in der Chipkarten-Gesellschaft. Die Mitarbeiter kassierten durchschnittlich 45 Prozent mehr, als es der vergleichbare Kollektivvertrag vorsieht. Die Prokuristen verdienten mehr als die Geschäftsführer, obwohl sie nur ein bis zwei Mitarbeiter leiteten.

Gesamt werden die Kosten für das Kartenprojekt vom Rechnungshof nunmehr mit mindestens 128 Millionen Euro angegeben.

Kandlhofer wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Kein Cent und kein Euro ist unnötig verbraten worden." Deshalb sei das "Schimpfen auf den Hauptverband zu Unrecht", wies Kandlhofer auch Vorwürfe von Haider zurück. Rauch-Kallat ließ indes ausrichten, dass sie bereits im Frühjahr auf die Probleme reagiert habe und das Projekt nun rechtzeitig umgesetzt werde.

Auch Kandlhofer zeigte sich überzeugt, dass die Chipkarte wie zuletzt geplant allen Österreichern im Laufe des kommenden Jahres zur Verfügung stehen wird. Der Hauptverbandschef betonte, dass heuer noch die ersten Musterpraxen mit den Karten versorgt werden. Im ersten Quartal 2005 werden dann rund 200.000 Karten ausgegeben, der Rest im Laufe des kommenden Jahres.

Zudem ist der Geschäftsführer überzeugt, dass das Einhalten des Zeitplans ohne externe Hilfe nicht möglich gewesen wäre: "Ich glaube, dass wir heute nicht so weit wären, wenn wir diese Weltklasseleistungen nicht zugekauft hätten." Ob vergaberechtlich wirklich alles korrekt abgelaufen ist, werde noch zu prüfen sein.