Die IT-Woche im Überblick
Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz [SPG] sorgt weiterhin für Aufregung, Deutschland verbietet "Killerspiele", und in den USA wird die Übernahme des Online-Vermarkters DoubleClick durch Google genehmigt. Das war die IT-Woche vom 16. bis 22. Dezember.
SPG weiter umstritten
Die Debatte über die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die der Polizei bei "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Kontrolle Zugriff auf Handy-Standortdaten und Auskunftsanspruch auf IP-Adressen einräumt, ging auch in der vergangenen Woche weiter.
Am Montag trat die "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat", der unter anderen der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, die Richterin Barbara Heilige und Gerald Futschek, Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft [OCG], angehören, erstmals an die Öffentlichkeit.
Ziel der Initiative ist, dass die in der Nacht zum 6. Dezember beschlossene Novelle vom Innenausschuss des Parlaments behandelt wird und behördliche Ermächtigungen zur Überwachung ohne Kontrolle durch Richter zurückgenommen werden. Bis zum Freitag hatten nach Angaben der Initiative bereits 12.000 Personen eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet.
SPÖ-Kritik an Initiative
Nicht unterzeichnet hat die Petition der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier. Er übte am Mittwoch heftige Kritik an der Initiative und sprach vom "letzten Aufflackern einer überalterten Ego-Truppe", die "in Datenschutzfragen nicht ernst zu nehmen" sei. Maier räumte jedoch ein, dass die Art und Weise, wie die Gesetzesnovelle durch das Parlament geschleust wurde, "inakzeptabel" sei.
Auch die Wirtschaftskammer kritisierte die Vorgehensweise rund um das Sicherheitspolizeigesetz. Die Abfrage von IP-Adressen bei Gefahr im Verzug sei "völlig unausgegoren", ein Prozedere sei nicht festgelegt, die Kostenfrage nicht geregelt, auf die Netzbetreiber komme eine Fülle von Problemen zu.
Mehr Datenschutz am Arbeitsplatz
Die meisten Mitarbeiter sind zu sorglos, wenn es um den Umgang mit ihren Daten durch Unternehmen geht. Das zeigt eine Studie, die am Montag von der Gewerkschaft der Privatangestellten [GPA] präsentiert wurde. GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian warnte vor Überwachung am Arbeitsplatz und forderte die gesetzliche Verankerung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Noch mehr Daten in Großbritannien verschwunden
Nach dem Verlust von persönlichen Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern im November musste die britische Regierung erneut eine Datenpanne einräumen. Diesmal sind Daten von drei Millionen Führerscheinanwärtern verschwunden.
Deutschland verbietet "Killerspiele"
Die deutsche Bundesregierung beschloss am Mittwoch ein strengeres Jugendschutzgesetz. Die Neuregelung sieht auch ein Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverbot für "gewaltbeherrschte" Computerspiele vor.
MTV setzt auf Videospiele
Der zur Viacom-Gruppe gehörende Musiksender MTV und Hollywood-Produzent Jerry Bruckheimer wollen künftig gemeinsam Videospiele entwickeln. Bruckheimer soll Games einen "neuen Look" verpassen, während MTV den Draht zur passenden Zielgruppe hat.
Keine Einwände gegen DoubleClick-Übernahme
Die US-Handelsbehörde genehmigte am Donnerstag die umstrittene Übernahme des Online-Vermarkters DoubleClick durch den Suchmaschinenbetreiber Google.
Sie sieht den Wettbewerb durch die Fusion der beiden Online-Werbegiganten nicht gefährdet. Eine Genehmigung des Deals durch die EU-Kommission steht noch aus.
Der Ausschuss für Bürgerrechte des EU-Parlaments hat Google unterdessen wegen der DoubleClick-Übernahme zu einem Datenschutz-Hearing im Jänner vorgeladen.
Konsumentenschützer gegen iTunes
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen [vzbv] bereitet eine Klage gegen Apple vor. Er will den kalifornischen Konzern dazu zwingen, seinen iTunes Store konsumentenfreundlicher zu machen.
USA wegen Online-Glücksspielgesetzes verurteilt
Die Karibikstaaten Antigua und Barbuda dürfen von den USA wegen der Gesetzgebung zum Online-Glücksspiel Strafzölle verlangen, entschied ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation [WTO] am Freitag. Bereits am Montag einigten sich die USA mit der EU, Kanada und Japan wegen des Online-Glücksspielgesetzes auf Handelserleichterungen.