"Rasterfahndung" im Finanzministerium

Schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser kommen von der Personalvertretung im Finanzministerium und von der SPÖ.

Wie der Chef der Finanzgewerkschaft, Klaus Platzer, der Austria Presse Agentur bestätigt, werden Finanzbeamte, etwa vor Beförderungen, seit einem dreiviertel Jahr einer Art "Rasterfahndung" unterzogen.

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier spricht von einem "skandalösen Gesetzesbruch". Die Beamtengewerkschaft prüft die Möglichkeit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente
Platzer zufolge werden Bedienstete, die sich für Führungspositionen bewerben oder Auszeichnungen erhalten sollen, "einem Screening unterzogen". Überprüft werden - ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente - die Finanzdatenbank-Abfragen der Mitarbeiter.

Der Traum des Rasterfahnders

Logfile-Analyse soll auffällige Zugriffe offenlegen

Wenn bei der so genannten "Logfile-Analyse" Auffälligkeiten zu Tage treten [etwa Abfragen für Verwandte oder Bekannte], würden die Beamten ohne rechtsstaatliches Verfahren von Beförderungen ausgeschlossen, wie Platzer kritisiert. Geschehen sei dies etwa beim ehemaligen Leiter des Finanzamtes Amstetten, der nun klagen wolle.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst [GÖD] prüft im Zusammenhang mit den Logfile-Analysen die Möglichkeit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Hintergrund: Laut Personalvertretungsgesetz sind Systeme zur automationsgestützten Datenerfassung über Mitarbeiter nur nach Einbindung der Personalvertretung zulässig - das sei im Finanzministerium verabsäumt worden.

Verordnungsentwurf vorgelegt
Erst nach Protesten der Personalvertreter habe man dem Zentralausschuss einen Verordnungsentwurf vorgelegt, um die Überwachungspraxis im Nachhinein zu legalisieren, so Platzer - der Entwurf wurde abgelehnt. Platzer: "Hier soll de jure ein System geschaffen werden, das de facto schon läuft."

Lukrativer Handel mit Meldedaten

Seinen Angaben zufolge wurden nur bei etwa drei Prozent der Überprüften oder etwa 40 bis 50 Personen Unregelmäßigkeiten entdeckt.

Das Finanzministerium weist die Vorwürfe in einer Aussendung zurück. Es gebe "keine Bespitzelung", vielmehr sei jeder Minister ermächtigt, innerhalb seines Ressorts Einrichtungen zur inneren Revision und zur Sicherstellung der gesetzmäßigen Vollziehung zu schaffen.

Im Abgabeninformationssystem seien die Daten aller Steuerpflichtigen gespeichert. Die vom Antikorruptionsbeauftragten durchgeführte Analyse der Datenbank-Zugriffe solle gewährleisten, dass sämtliche Daten ausschließlich für dienstliche Zwecke abgefragt werden.