Rätselraten über Wertkarten und Terror

Unklarheit über Prepaid und Terrorabwehr in der Schweiz: Knapp zwei Wochen vor der geplanten Inkraftsetzung tappen Swisscom, Sunrise und Orange im Dunkeln, ob sie bisherige Prepaid-Handykunden registrieren müssen oder nicht.

Der Einführungstermin 1. Juli wackelt. Klar ist bis jetzt nur: Die Mobilfunkbetreiber müssen während mindestens zwei Jahren nach Aufnahme der Beziehung mit dem Prepaid-Kunden dessen Name, Adresse und allenfalls Beruf angeben können. Diese Bestimmung hatte das Parlament im März 2003 ins Gesetz über die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs eingefügt.

Denn es hatte sich herausgestellt, dass Drogenkriminelle gerne anonyme Prepaid-Karten verwenden und solche Karten aus der Schweiz nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft auch von Terroristen im Ausland benutzt werden. Weil die Identifikationspflicht die Anbieter vor erhebliche Probleme stellt, hatte der Bundesrat das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2004 hinausgeschoben.

Keine Entscheidung zwei Wochen vor Termin
Aber keine zwei Wochen vor diesem Termin ist immer noch unklar, ob die Identifikationspflicht nur Neukunden oder auch die bisherigen Benützer der vorausbezahlten Handykarten betrifft. Der Entscheid liegt beim Bundesrat, der über eine entsprechende Verordnung entscheiden muss, die das Departement UVEK von Verkehrs- und Kommunikationsminister Moritz Leuenberger entworfen hat.

Handyverbot für "gefährliche Ausländer"

"Auch wir warten auf den Entscheid des Bundesrates [Regierung]", sagte UVEK-Sprecher Matthias Brüllmann auf Anfrage. Wann die Entscheidung falle, könne er nicht sagen. Was in dem Verordnungsentwurf steht, wollte der Sprecher nicht bekannt geben.

Solange nicht entschieden sei, könnten die Mobilfunkanbieter auch keine Vorbereitung zur Umsetzung der neuen Regelung treffen, sagte Orange-Sprecherin Therese Wenger. Damit ist klar, dass sich vorgesehene Termin zur Inkraftsetzung nicht halten lässt, falls die Landesregierung sich für eine nachträgliche Registrierung der Prepaid-Kunden aussprechen sollte.

"Die Nachregistrierung könnte nicht mehr per 1. Juli 2004 realisiert werden", sagte Swisscom-Sprecher Sepp Huber. Denn wichtig sei eine möglichst kundenfreundliche Umsetzung. Dafür reichten aber die verbleibenden wenigen Tage nicht aus.

40 Prozent aller Handys mit Wertkarten
In der Schweiz gab es Ende 2002 über 2,3 Mio. Prepaid-Handys. Dies waren rund 40 Prozent aller Mobiltelefone. "Wir könnten zwar den Kunden mit einer SMS mitteilen, dass er sich registrieren lassen müsse, andernfalls werde sein Handy abgestellt. Dies wäre aber sehr kundenunfreundlich", sagte Wenger: "Darum erwarten wir von den Behörden die Gewährung einer gewissen Übergangszeit beziehungsweise Fristverlängerung für die Umsetzung der jeweiligen Bestimmungen."

Handys als Terrorwerkzeug

Bisher versuchten die Telekomkonzerne die Prepaid-Kunden dazu zu bewegen, freiwillig Name und Adresse herauszugeben. Swisscom lockte jahrelang die Nateleasy-Kunden mit Gesprächsguthaben. In den letzten Wochen ist auch Sunrise auf den Zug aufgesprungen, während Orange Gratis-MMS anbietet.

Die Resonanz sei aber gering gewesen, sagte der Swisscom-Sprecher. Weniger als ein Viertel der über 1,4 Mio. Prepaid-Kunden habe sich angemeldet. Im April sei das Angebot abgeschafft worden.