Handyverbot für "gefährliche Ausländer"
Zur Abwehr möglicher Terroranschläge hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein [CSU] ein "Kommunikationsverbot für gefährliche Ausländer" gefordert, die nicht ausgewiesen werden können:
"Es gibt ausländische Extremisten, die wir nicht ausweisen können, weil sie in ihrem Herkunftsland von Tod oder Folter bedroht sind", sagte Beckstein der "Bild am Sonntag".
"Für diese Leute benötigen wir strafbewehrte Kommunikationsverbote. Es darf nicht sein, dass sie neben einer Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit auch mit anonymen Prepaid-Handy-Karten telefonieren."
Handys als Terrorwerkzeug
