Master-talk will Republik klagen

Innenminister Ernst Strasser muss für das geplante österreichweite Funknetz für Behörden und "Blaulicht"-Organisationen nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich viel tiefer in den Steuertopf greifen als er ursprünglich geplant hatte.

Mitten in den Verhandlungen über die Neuvergabe des Großauftrags werde dem Ministerium in den nächsten Tagen eine Schadenersatz-Forderung in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro ins Haus flattern, berichtet der "Kurier".

Konsortium unter der Führung von Siemens
Kläger ist das Konsortium master-talk unter Führung von Siemens, dem das Ministerium nach Monate langen Streitereien im Sommer 2003 - zeitgleich mit der Aufkündigung des Vertrages durch master-talk selbst - den Auftrag wieder entzogen hatte. Bei Siemens hieß es am Freitag nur: "Kein Kommentar."

"Erschüttert, was in Österreich möglich ist"

Beschluss der Eigentümer demnächst

In einer Gesellschaftersitzung soll dieser Tage der Beschluss der Eigentümer fallen. Hinter den Kulissen sollen sich die master-talk-Konsorten [Siemens Österreich und Wiener Stadtwerke halten je 32,45 Prozent, der RZB gehören 25,1 Prozent, 10 Prozent dem Verbund] laut "Kurier" aber bereits geeinigt haben.

Die Höhe der Forderung sei vorerst offen, soll nach Informationen der Zeitung aber zumindest 100 Mio. Euro ausmachen. Aus Insider-Kreisen freilich ist auch zu hören, dass master-talk den gesamten ursprünglichen Auftragswert von rund 300 Mio. Euro einklagen könnte.

Keine neuerliche Zulassung
Mit der Klage hatte master-talk und vor allem Siemens - das Unternehmen lieferte neben seinem Engagement als Betreiber des Funknetzes auch Ausrüstung im Wert von vielen Millionen Euro - bereits bei Kündigung des Auftrages gedroht. An der langen "Nachdenkpause" dürfte allerdings Siemens schuld sein, schreibt der "Kurier". Der Elektronik-Konzern wollte die Neuausschreibung des Funknetzes abwarten und rechnete sich Chancen aus, neuerlich zum Zug zu kommen. In diesem Fall wäre die Klage ausgeblieben.

Adonis neu: Blaulichtfunk wird auf Tetra basieren

Weil Adonis vor allem am Streit um die Kosten gescheitert war, bot Siemens im März 2004 statt der aufwändigen Tetra-Technologie ein wesentlich günstigeres System auf dem Handy-Standard GSM an. Das Ministerum allerdings entschied, ausschließlich mit jenen drei Anbieter-Gruppen zu verhandeln, die ebenfalls Tetra-Funk anboten. Siemens flog - dieses Mal schon vor dem Start - neuerlich aus dem Rennen.