EU hält an Telko-Regulierungsplänen fest
Die EU-Kommission hat Kritik an den Plänen für eine neue europäische Regulierungsbehörde für Telekommunikation zurückgewiesen.
Die Gruppe der 27 nationalen europäischen Regulierer [ERG] habe seit ihrer Gründung 2003 keine klaren Positionen zu wichtigen Themen wie Internet-Telefonie finden können, sagte der Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr, am Mittwoch in Brüssel.
Er reagierte damit auf die Kritik des Chefs der britischen Telekommunikationsaufsicht Ofcom, Ed Richards. Dieser hatte in einem Beitrag für die "Financial Times" geschrieben, eine neue Behörde mit 100 Mitarbeitern sei überflüssig.
Das Netzwerk der nationalen Behörden habe die Aufsicht bereits verbessert und sei unabhängig vom politischen Einfluss der Regierungen. "Wir widersprechen Herrn Richards mit allem Respekt", sagte Selmayr darauf.
Reding präsentiert neuen Plan
Die Regulierungsbehörde ist Teil eines Vorschlags über neue Vorgaben für Telekommunikationsfirmen, den Reding am 13. November vorstellen will. Kernstück ist die Möglichkeit, Telekommunikationsnetze und -dienste voneinander organisatorisch zu trennen.
Umstrittene Idee
Unter den Mitgliedsländern ist diese Idee umstritten. So sind etwa Deutschland und Spanien dagegen. Die ERG hatte Redings Konzept vor einem Monat dagegen unterstützt.
Wohin fließen Steuergelder?
Ein britischer Regierungsvertreter habe bereits infrage gestellt, ob Steuergelder für Treffen der Gruppe an hübschen Orten wie Madeira und Capri sinnvoll ausgegeben würden.
"So gut der Wein auch sein mag, 27 Leute am Tisch werden sich auf nichts sehr Ehrgeiziges einigen, solange es keine Mehrheitsentscheidung gibt", sagte Selmayr. Doch wenn die Gruppe Ergebnisse liefere, sei der Kommission der Tagungsort egal.
(Reuters)