SPÖ mahnt einheitliche Grenzwerte ein

In ganz Österreich mit Ausnahme von Salzburg arbeiten die Mobilfunkbetreiber am Ausbau der UMTS-Netzinfrastruktur. In Salzburg werde deshalb nicht gebaut, weil die Grenzwerte für die Handystrahlung zu niedrig seien, so die Mobilfunker. Denn nach wie vor gibt es in Österreich keine bundeseinheitlichen Grenzwerte.

Dies sei eine Säumigkeit von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach [FPÖ], kritisierte am Montag der SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel.

"Nach der juristischen Klärung durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, dass die Kompetenzen für die Errichtung und den Betrieb von Handymasten ausschließlich beim Bund liegen, muss die Bundesregierung nun schleunigst ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Anrainer nachkommen", fordert Kaipel.

Ärger um Salzbuger Handy-Grenzwerte

Forderungen

Freiwillige Vereinbarungen zwischen den Gemeinden und den Betreiberfirmen, wie das in Innsbruck der Fall sei, bringen laut Kaipel keine dauerhafte Rechtssicherheit.

"ÖVP und FPÖ müssen deshalb nach einer viel zu langen Zeit des Zuwartens und Zögerns nun Farbe bekennen, ob sie nur auf Seiten der Handybetreiber stehen oder auch auf Seiten der schutzwürdigen Bevölkerung", sagte Kaipel.

Das Forum Mobilkommunikation, eine Brancheninitiative der österreichischen Mobilfunkbetreiber, der Mobilfunkindustrie und des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie [FEEI], schätzt die aktuelle Lage allerdings ganz anders ein:

Das Forum mahnte erst letzte Woche ein politisches Bekenntnis zum Aufbau von Mobilfunk-Infrastruktur ein.

"Mangelndes Wissen und kurzsichtige Versuche, rasches politisches Kleingeld zu machen", würden vor allem auf regionaler und lokaler Ebene die nachhaltige Entwicklung der Branche behindern, sagte FEEI-Geschäftsführer Lothar Roitner.

Mobilfunker wollen politischen Rückhalt