Software-Patente werden Dauerbrenner
Der Beschluss des EU-Parlaments vom vergangenen Mittwoch, den Vorschlag der EU-Kommission zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" stark einzuschränken, wurde von der Kommission mit Verstimmung zur Kenntnis genommen.
Ein gar nicht amüsierter Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatte am Rande der Abstimmung über die vielen Änderungsanträge den Parlamentarieren zu verstehen gegeben, dass "98 Prozent" der Änderungen nicht dem Willen der Kommission entsprächen.
Diese hatte die Direktive ursprünglich möglichst rasch durchziehen wollen und sieht sich nun vor die Tatsache gestellt, dass der Ausgang sehr unsicher geworden ist. Sicherheit besteht nur darüber, dass es weit länger als geplant dauern wird.
Software-Patente beleben EU-ParlamentBall bei der Kommission
Keiner der von der fuZo befragten Abgeordneten wollte eine genauere Schätzung über die voraussichtliche Dauer der Entscheidung vorlegen.
Der nächste Schritt im Prozedere der Entscheidungsfindung besteht darin, dass die Kommission aus dem heftig kritisierten eigenen Papier und der Mehrheitsposition des Parlaments einen "gemeinsamen Standpunkt" formuliert und diesen dem Ministerrat vorlegt.
Sodann geht der Prozess in seine zweite Lesung und kehrt damit ins Parlament zurück.
Stimmen dort wieder mehr als 314 Abgeordnete [absolute Mehrheit] gegen den revidierten Entwurf von Kommission/Ministerrat, wird ein so genanntes Vermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses paritätisch von Rat und Parlament besetzte Vermittlungsgremium tagt dann maximal sechs Wochen. Gibt es dort keine Einigung, ist die gesamte Direktive reif für die Rundablage.
Hitzige Patent-Debatte im EU-ParlamentIm Petitionsausschuss am Dienstag
Vom Parlament wiederum kritisiert wurde das Timing der Behandlung der Petition gegen Softwarepatente im Petitionsausschuss des Parlaments.
Der tagt am Dienstag, genau eine Woche, nachdem im Parlament bereits eine Entscheidung gefallen ist. Die Petition wurde von etwa 280.000 Usern unterzeichnet, wobei Tausende kleiner und mittlerer Unternehmen in dieser Zahl enthalten sind.