Software-Patente beleben EU-Parlament

So eine bunte Abstimmung habe es im EU-Parlament sicher noch nie gegeben, sagte die EU-Abgeordnete Maria Berger [SPE] gestern Abend zur fuzo.

Bei den zahlreichen, jeweils einzeln abgestimmten Änderungen zum umstrittenen Entwurf der EU-Kommission über "computerimplementierte Erfindungen" habe praktisch jeder Abgeordnete eine individuelle Abstimmungsliste geführt.

Grundsätzlich Ja dazu, den Vorschlag der Kommission nicht einfach abzulehnen, sondern möglichst stark zu entschärfen, sagten 361 Abgeordnete. 157 waren dagegen, 28 enthielten sich laut einer Aussendung des Parlaments.

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse aller einzelnen "Amendments" sollen heute bekannt gegeben werden.

Die Ja- und Nein-Stimmen seien bei jedem Änderungszusatz anders verteilt gewesen, als man es unter den gängigen Abstimmungsallianzen entlang politischer oder nationaler Bruchlinien gewohnt sei, so Berger weiter, die an den Änderungen des Parlamentsentwurfs im Justizausschuss in der Schlussphase federführend mitgewirkt hatte.

Eine deutliche Mehrheit hatte schließlich in toto für den vom Parlament nachgebesserten Entwurf gestimmt.

Die erste Lesung, am Mittwochnachmittag

Das Abstimmungsverhalten

Im Großen und Ganzen habe man in der SPE-Fraktion vor allem deshalb nicht überhaupt gleich mit Nein zum gesamten Entwurf der Kommission gestimmt, weil sonst die Praxis der Patentvergabe auf reine Software-Lösungen, Trivial-Erfindungen etc. durch das Europäische Patentamt ungebrochen weitergegangen wäre, sagte Berger weiter.

So kam es, dass FPÖ-Abgeordnete wie etwa Hans Kronberger, der den "Patentierungswahn der Kommission" als "Gefährdung der Lebensgrundlage europäischer Software-Kleinunternehmer" bezeichnet hatte, einmal mit der Mehrheit von EVP und SPE stimmten.

Dann stimmten sie wieder dagegen, wobei sie sich aber wiederum in Gesellschaft von EVP- und SPE-Abgeordneten befanden - mit jenen, die in diesem Punkt eben anders abgestimmt hatten als die Mehrheit der eigenen Fraktion.

Die Wortmeldungen in der Plenardebatte am Dienstag - ein MB PDF

"Der große Streit beginnt"

Für Berger wird "der große Streit erst jetzt beginnen", zumal Kommission und Ministerrat weiterhin viel umfassendere Patentierungsrechte wollten - das sei am Rande der Abstimmung zu erfahren gewesen.

Die Aufgabe der EU-Kommission sei es jetzt, die mit jeweils deutlichen Mehrheiten angenommenen Verbesserungen des Parlaments an der Direktive ernst zu nehmen und diese dann in Form eines "gemeinsamen Standpunkts" dem EU-Ministerrat zu präsentieren. Einen genauen Zeitpunkt dafür gebe es nicht.

Das weitere mögliche Prozedere wird etwas später am Tage in einer neuen Story zum Thema vorgestellt.