Hitzige Patent-Debatte im EU-Parlament

Im Europaparlament in Straßburg wurde am Dienstag die geplante Richtlinie zum europäischen Patentrecht erörtert.

Bei der Debatte kam es teilweise zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Befürwortern und Kritikern der Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen".

Denn nach wochenlangem Streit unter Experten hat der Rechtsausschuss des Parlaments eine Vielzahl von Änderungen beantragt.

Vorschlag für die Richtlinie
Dabei geht es vor allem um die Eingrenzung möglicher Patente und den Schutz kleiner Unternehmen.

Aktueller Entwurf der Richtlinie

Debatte wird "irrational dramatisiert"

Die britische Berichterstatterin im Parlament, Arlene McCarthy, verteidigte die überarbeitete Novelle.

Nur durch diesen Rechtsschutz könnten europäische Wissenschaftler und Unternehmen gegen die Konkurrenz aus den USA geschützt werden.

Als Sprecher der europäischen Volkspartei warf Joachim Wuermeling [CSU] der Linux- und Open-Source-Lobby eine irrationale Dramatisierung vor.

Nach wie vor werde der falsche Eindruck erweckt, die Richtlinie solle die Patentierbarkeit jeglicher Software ermöglichen. "Das Gegenteil ist der Fall. Erst mit der Harmonisierung wird der zum Teil ausufernden Praxis der europäischen Patentämter ein Riegel vorgeschoben."

Damit könnten US-Verhältnisse, wo auch so genannte "Trivial-Patente" vergeben werden, verhindert werden.

Nach den Worten McCarthys sind in der EU bereits mehr als 20.000 derartige Patente vergeben worden. In jedem Haushalt gebe es Handys oder Waschmaschinen mit patentgeschützter Technik.

Patentflut geht auf Dot.com-Boom zurück

Abstimmung am Mittwoch

Mit seinen 120 Änderungsvorschlägen wolle der Rechtsausschuss sicherstellen, dass Trivialerfindungen, reine Software und die bloße Datenverarbeitung nicht patentierbar werden.

Patentierbar würden nur Erfindungen, die eine sinnvolle technische Neuerung seien.

Die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt stellte sich auf die Seite der besorgten kleinen und mittleren Unternehmen: "Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht der großen Intelligenz."

Das Parlament stimmt am Mittwoch über die Richtlinie ab. Sobald die Richtlinie in einer endgültige Version vorliegt, bleiben den EU-Mitgliedsstaaten für die Umsetzung in nationales Recht noch ein bis zwei Jahre Zeit.